Brexit – das populistische Lehrbeispiel

Irgendwie sah Matteo Salvini mit seiner Allianz der Rechten, die er diese Woche präsentierte, „arm“ aus. Angesichts des Brexit-Chaos gehen dem Oberpopulisten Europas die Argumente gegen das Projekt der Europäischen Union aus. Er spricht plötzlich vom „neuen Traum Europas“. 

Sind die Rechtspopulisten Europas bei der Frage der EU gar geläutert? Und zwar durch eine Massnahme, die sie selbst verursacht haben, nämlich den Brexit? Ja, nach wie vor wird gegen die Migration auf übelste Weise gewettert. Ja, europäische Errungenschaften und Exportgüter wie die liberale Demokratie, der Rechtsstaat und Menschen-, Freiheits- und Grundrechte stehen immer wieder unter Druck bzw Attacke. Vorallem Italien hält sich an keine einzige (wirtschaftliche) Vorgabe seitens der EU.

ABER

Ein Austritt aus der EU ist plötzlich kein Thema mehr. Die „Exit“-Fantasien sind angesichts der enormen der Probleme der Briten, ihren „Brexit“ durchzuführen, offensichtlich begraben worden. Und damit wird das Gesicht des Ppopulismus sehr offensichtlich und evident. Nach Stimmungslage wird Politik gemacht. Und der Brexit schafft Chaos in den Köpfen der Menschen. Egal, ob sie für oder gegen den Austritt sind. Er bringt Verwirrung und ist kein Vorzeigeprojekt der „Erfinder“ mehr.

Die Sprache zur und über die EU verändert sich. Die Rechtspopulisten sprechen nicht mehr von Zerstörung und Austritt sondern von Verbesserung und Weiterentwicklung der EU auf Basis von Nationalstaaten. Frühere Aussagen zu „Exit“-Fantasien werden bewusst als Falschmeldung abgetan. Da auch einige Rechtspopulisten mittlerweile in Regierungsverantwortung stehen, hat auch hier sich die Tonalität geändert, da die europäische Realpolitik eine andere ist als aus Oppositionssicht gerne dargestellt.

Rechtspopulismus im Aufwind

Nichtsdestotrotz ist der Ruck nach Rechts nach den EU Wahlen absolut nicht gestoppt. Im Gegenteil. Durch die Übernahme vieler rechtspopulistischer Argumente und Haltungen durch Teile des konservativen Spektrums haben hier Parteien der Mitte (un)merklich eine Politik in den politischen Alltagsdiskurs gebracht, die früher Tabu bzw undenkbar waren. Wie schon früher an dieser Stelle erwähnt, sind es vorallem europäische Errungenschaften, die durch einige nationale Regierungen kontinuierlich unterwandert bzw abgebaut werden. Hier gilt es nun die grosse Aufmerksamkeit zu setzen, um zu verhindern, dass wie beim Brexit durch Des- und Misinformation die Bevölkerung bei den Wahlen eine Entscheidung fällt, die de iure wie de facto gar nicht zu exekutieren ist und reinstes Chaos schafft.

„Europa ist unsere Zukunft – …“

Dank der EU ist der Brexit nicht ein anarchistisches Chaos geworden sondern scheint wieder in Bahnen gelenkt zu werden, die einen Verbleib UKs in der EU ermöglichen könnten. So wie es das europäische Projekt immer vorgesehen hat: Gemeinsam und nicht einsam. Trotz aller Unkenrufe und Widerstände. 

Salvini: Die Kunst der Haltungslosigkeit

Matteo Salvini, Parteivorsitzender der Lega Nord, stv Regierungsschef und Innenminister Italiens, hat in seinem Kampf gegen die EU ein sehr beliebtes Ziel: Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Die jüngsten Auseiandersetzung drehen sich um die Präsenz Frankreichs in Libyen. Hier wirft Salvini den Franzosen vor, Libyen und in weiterer Folge ganz Afrika, seines Reichtums zu berauben, was „natürlich einen Migrationsstrom auslösen müsse. Gleichzeitig lasse er aber dann diese Migranten an der italienisch-französischen Grenze unversorgt zurück und behandle sie wie Bestien.“

Damit versucht Salvini das proeuropäische und weltoffene Bild, das Macron mit seiner Bewegung bei den kommenden Europawahlen vermitteln soll, anzugreifen. Dabei scheut er keine Stilmittel und „verwendet“ jene Menschengruppe, die Migranten, die er selbst seit seinem Amtsantritt als Menschen 2. wenn nicht sogar 3. Klasse bezeichnet und als Gefahr für das italienische Volks sieht. Salvini dreht sich damit wie eine Fahne im Wind, um nationale Interesse voranzutreiben – in diesem Fall die Rolle Italiens in Libyen.

Dahinter kann man auch einen ausgeklügelten Plan der Rechten in Europa sehen. Wie eine Dokumentation auf ARTE TV („Italien und die Populisten – eine Gefahr für Europa“ – leider nicht mehr online verfügbar) aufzeigt, hat der ehemalige Trump-Berater und Gründer von Breitband News seine Zelte bereits in Rom aufgeschlagen und plant in Zusammenarbeit mit den europäischen Rechten, bei der anstehenden EU Wahl zumindest 1/3 der Parlamentssitze zu gewinnen. Das Ziel seiner Bestrebung ist klar: die Zerstörung Europas. Auch die Proteste der „Gilets Jaunes“ stammen angeblich aus der Feder von Steve Bannon. Hierfür gibt es keine Beweise, obwohl sie sowohl von der extremen Rechten wie der extremen Linken in Frankreich unterstützt werden

Der Zickzackkurs von Salvini passt hier perfekt dazu: er stärkt das italienische Nationalbewusstsein gegenüber den Franzosen und versucht den „Strahlemann“ Emmanuel Macron mit populistischen Anschuldigungen (Flüchtlinge verhungern im Wald an italienisch-französischer Grenze) zu untermauern.

Mehr Infos dazu hier:

Artikel La Repubblica