Brexit – das populistische Lehrbeispiel

Irgendwie sah Matteo Salvini mit seiner Allianz der Rechten, die er diese Woche präsentierte, „arm“ aus. Angesichts des Brexit-Chaos gehen dem Oberpopulisten Europas die Argumente gegen das Projekt der Europäischen Union aus. Er spricht plötzlich vom „neuen Traum Europas“. 

Sind die Rechtspopulisten Europas bei der Frage der EU gar geläutert? Und zwar durch eine Massnahme, die sie selbst verursacht haben, nämlich den Brexit? Ja, nach wie vor wird gegen die Migration auf übelste Weise gewettert. Ja, europäische Errungenschaften und Exportgüter wie die liberale Demokratie, der Rechtsstaat und Menschen-, Freiheits- und Grundrechte stehen immer wieder unter Druck bzw Attacke. Vorallem Italien hält sich an keine einzige (wirtschaftliche) Vorgabe seitens der EU.

ABER

Ein Austritt aus der EU ist plötzlich kein Thema mehr. Die „Exit“-Fantasien sind angesichts der enormen der Probleme der Briten, ihren „Brexit“ durchzuführen, offensichtlich begraben worden. Und damit wird das Gesicht des Ppopulismus sehr offensichtlich und evident. Nach Stimmungslage wird Politik gemacht. Und der Brexit schafft Chaos in den Köpfen der Menschen. Egal, ob sie für oder gegen den Austritt sind. Er bringt Verwirrung und ist kein Vorzeigeprojekt der „Erfinder“ mehr.

Die Sprache zur und über die EU verändert sich. Die Rechtspopulisten sprechen nicht mehr von Zerstörung und Austritt sondern von Verbesserung und Weiterentwicklung der EU auf Basis von Nationalstaaten. Frühere Aussagen zu „Exit“-Fantasien werden bewusst als Falschmeldung abgetan. Da auch einige Rechtspopulisten mittlerweile in Regierungsverantwortung stehen, hat auch hier sich die Tonalität geändert, da die europäische Realpolitik eine andere ist als aus Oppositionssicht gerne dargestellt.

Rechtspopulismus im Aufwind

Nichtsdestotrotz ist der Ruck nach Rechts nach den EU Wahlen absolut nicht gestoppt. Im Gegenteil. Durch die Übernahme vieler rechtspopulistischer Argumente und Haltungen durch Teile des konservativen Spektrums haben hier Parteien der Mitte (un)merklich eine Politik in den politischen Alltagsdiskurs gebracht, die früher Tabu bzw undenkbar waren. Wie schon früher an dieser Stelle erwähnt, sind es vorallem europäische Errungenschaften, die durch einige nationale Regierungen kontinuierlich unterwandert bzw abgebaut werden. Hier gilt es nun die grosse Aufmerksamkeit zu setzen, um zu verhindern, dass wie beim Brexit durch Des- und Misinformation die Bevölkerung bei den Wahlen eine Entscheidung fällt, die de iure wie de facto gar nicht zu exekutieren ist und reinstes Chaos schafft.

„Europa ist unsere Zukunft – …“

Dank der EU ist der Brexit nicht ein anarchistisches Chaos geworden sondern scheint wieder in Bahnen gelenkt zu werden, die einen Verbleib UKs in der EU ermöglichen könnten. So wie es das europäische Projekt immer vorgesehen hat: Gemeinsam und nicht einsam. Trotz aller Unkenrufe und Widerstände. 

O R D E R !!


Das Chaos ist perfekt. Es kennt sich niemand mehr aus, das Wort „Brexit“ löst Ungeduld und Unverständnis aus. Dabei birgt es nun eine echte Gefahr: die Delegitimation des Europäischen Parlaments.

Mit dem chaotischen Abstimmungsverhalten des House of Commons  – Zustimmung der Verlängerung von „Bremain“ – eröffnet sich eine neue Front: wenn die Briten frühestens (!) Ende Juni aus der EU ausscheiden – was bedeutet das für das EU-Parlament? 

Verzögerter Ausstieg/ keine Teilnahme an EU Wahlen

Wenn United Kingdom den Aussteig aus der EU immer wieder hinauszögert, heißt dies aus heutiger Sicht: es nimmt nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil. Das bedeutet: ohne genau das Ausstiegsdatum zu wissen, ist zum Zeitpunkt der EU-Wahl ein vollständiges Mitglied der EU nicht zu den Wahlen des EU-Parlaments zugelassen

Ist das EU Parlament entscheidungsunfähig?

Das würde in weiterer Folge folgende Frage aufwerfen: welche Entscheidungsbefugnis hat das Europäische Parlament, solange die Briten mit dabei sind aber nicht mehr im Parlament vertreten sind? Welche Legitimation haben die Entscheidungen der Legislative sprich des Europäischen Parlaments? Was bedeutet das für den politischen Prozess in der Europäischen Union? Das Europäische Parlament würde in seiner Funktion als Volkskammer (als die grösste der Welt) ad absurdum geführt werden. Die supranationale Gesetzgebung wäre nicht mehr von Bedeutung, die nationale Gesetzgebung würde wieder gehörig an Bedeutung gewinnen.

Conclusio: Populisten hätten es geschafft

So bitter die Conclusio auch ist: die (Rechts)populisten hätten es geschafft, das Projekt der EU damit an den Rand  ihrer politischen Existenzberechtigung zu bringen und ihre Bedeutung in Unbedeutung zu drehen. Der Nationalstaat, der von vielen rechtspopulistischen Bewegungen bereits jetzt als einzige Antwort auf die EU gesehen wird, bekommt seine Legitimation in der Fassung des Westfälischen Friedens wieder.

Die Paradedemokratie United Kingdom mit dem lebendigsten Parlamentarismus Europas hätte es damit bewerkstelligt, das größte Friedensprojekt der EU in seine größte Existenzbedrohung zu bringen. Ausgelöst durch das unverantwortliche Verhalten populistisch agierender Politiker_innen, deren EU-Skeptizismus unvorhersehbare Folgen für 500 Millionen Menschen haben könnte. 

AfD im Europäischen Parlament

Was die wenigstens wissen: Die AfD (die Alternative für Deutschland) sitzt momentan eigentlich nicht im Europäischen Parlament. Sie ist auch nicht in der ENF, der Fraktion der FPÖ, zu finden sondern sitzt in derselben Fraktion wie die britischen Tories: nämlich in der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR). Warum das so ist? Hier ein kurzer Anriss:

Bernd Lucke, der Gründer der „Ur“-AfD, distanzierte sich seit seiner Abwahl und Ablöse als Parteivorsitzender durch Frauke Petry 2015 von der AfD durch seinen Parteiaustritt und gründete zunächst ALFA, die er später in Liberal Konservative Reformer (LKR) unbenannte.
Lucke ist Wirtschaftsprofessor und fällt vorallem mit seiner Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro auf. Er ist kein EU-Gegner im klassischen Sinne sondern vorallem sehr skeptisch gegenüber der Euro-Zone und der Vergemeinschaftung der Währung und damit auch dem Tragen gemeinsamer Risken.

Vorallem die rassistische, islam- und ausländerfeindliche und antiwestliche Politik „seiner“ ehemaligen Partei, veranlassten ihn zum Austritt. Was bedeutet das nun für die aktuelle AfD?

Die Parteiführung der AfD präsentiert sich seit langem als deutscher Partner jener Kräfte im Europäischen Parlament, die die Zerstörung Europas im Fokus haben, sprich die Parteien der ENF (wie die Rassemblement National, Lega Nord und die FPÖ). 5 Stelle wiederum, der Koalitionspartner der Lega Nord, sitzt in der Fraktion Europa der Freiheiten und der direkten Demokratie (EFDD), die sich „nur“ als Europa-skeptisch ausgibt.

Was bedeutet das nun konkret für die Europawahlen?

Tatsache ist, dass sich die deutsche AfD in einer Allianz der Rechtsnationalen und Rechtsextremen für die Europa-Wahlen sieht. Es bedeutet weiters, dass einige Fraktionen des Europäischen Parlaments, die sich rechts der Mitte befinden und EU-skeptisch waren, durch den Austritt des Vereinigten Königreichs, auflösen (Wie die oben erwähnte EKR). Hier besteht also die Gefahr, dass sich eine grosse Fraktion rechtsgesinnter, nationalistischer und rechtsextremer Parteien bildet, die durchaus das Potential hat, Nummer 2 hinter der Europäischen Volkspartei zu werden.

Die AfD ist in der aktuellen Legislaturperiode de facto ideologisch nicht vertreten, da – wie oben erwähnt – Bernd Lucke mit seinen Mitstreitern diese Sitze innehat. Umso grösser ist daher der Ehrgeiz der „neuen“ AfD, ein starkes Zeichen im eigenen Sinne bei der EU-Wahl zu setzen.

Aktuell befasst sich in Deutschland der Verfassungsschutz mit der AfD. In Umfragen scheint die Partei leicht zu stagnieren, wobei bis zum 26. Mai noch viel Spielraum vorhanden ist, potentielle Wähler_innen (wieder) für sich zu gewinnen und zu überzeugen.

Ergänzung: Jörg Meuthen sitzt für die AfD in der Fraktion der EFDD und folgte in dieser Funktion Beatrix von Storch nach, die in den Bundestag wechselte.

AfD und der Verfassungsschutz LINK
AfD stagniert bei Umfragen LINK