O R D E R !!


Das Chaos ist perfekt. Es kennt sich niemand mehr aus, das Wort „Brexit“ löst Ungeduld und Unverständnis aus. Dabei birgt es nun eine echte Gefahr: die Delegitimation des Europäischen Parlaments.

Mit dem chaotischen Abstimmungsverhalten des House of Commons  – Zustimmung der Verlängerung von „Bremain“ – eröffnet sich eine neue Front: wenn die Briten frühestens (!) Ende Juni aus der EU ausscheiden – was bedeutet das für das EU-Parlament? 

Verzögerter Ausstieg/ keine Teilnahme an EU Wahlen

Wenn United Kingdom den Aussteig aus der EU immer wieder hinauszögert, heißt dies aus heutiger Sicht: es nimmt nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil. Das bedeutet: ohne genau das Ausstiegsdatum zu wissen, ist zum Zeitpunkt der EU-Wahl ein vollständiges Mitglied der EU nicht zu den Wahlen des EU-Parlaments zugelassen

Ist das EU Parlament entscheidungsunfähig?

Das würde in weiterer Folge folgende Frage aufwerfen: welche Entscheidungsbefugnis hat das Europäische Parlament, solange die Briten mit dabei sind aber nicht mehr im Parlament vertreten sind? Welche Legitimation haben die Entscheidungen der Legislative sprich des Europäischen Parlaments? Was bedeutet das für den politischen Prozess in der Europäischen Union? Das Europäische Parlament würde in seiner Funktion als Volkskammer (als die grösste der Welt) ad absurdum geführt werden. Die supranationale Gesetzgebung wäre nicht mehr von Bedeutung, die nationale Gesetzgebung würde wieder gehörig an Bedeutung gewinnen.

Conclusio: Populisten hätten es geschafft

So bitter die Conclusio auch ist: die (Rechts)populisten hätten es geschafft, das Projekt der EU damit an den Rand  ihrer politischen Existenzberechtigung zu bringen und ihre Bedeutung in Unbedeutung zu drehen. Der Nationalstaat, der von vielen rechtspopulistischen Bewegungen bereits jetzt als einzige Antwort auf die EU gesehen wird, bekommt seine Legitimation in der Fassung des Westfälischen Friedens wieder.

Die Paradedemokratie United Kingdom mit dem lebendigsten Parlamentarismus Europas hätte es damit bewerkstelligt, das größte Friedensprojekt der EU in seine größte Existenzbedrohung zu bringen. Ausgelöst durch das unverantwortliche Verhalten populistisch agierender Politiker_innen, deren EU-Skeptizismus unvorhersehbare Folgen für 500 Millionen Menschen haben könnte. 

5 Stelle: Anti System Partei mit Komik-Faktor?


März 2018:  Luigi di Maio gewinnt mit beeindruckenden 32, 5% für die Lega Nord die italienischen Parlamentswahlen. Februar 2019: bei den Regionalwahlen in den Abruzzen ist die Lega Nord im rechten Wahlbündnis stärkste Partei geworden, 5 Stelle fiel auf Platz 3 hinter das linke Wahlbündnis zurück.

Es stellt sich daher die Frage: wer oder was ist eigentlich 5 Stelle, die politische Bewegung, die von einem italienischen Komiker namens Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde?

In der Tat ist es nicht so leicht, 5 Stelle ideologisch einzuordnen. Zu allererst ist sie eine ANTI System Partei, wie sich aberdutzende nach der Finanzkrise in Europa gebildet haben. Ihre Entwicklung verlief parallel zu Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland, weshalb sie zunächst als linkspopulistisch eingestuft wurde. Ihre ursprünglich zentrale Forderung – der Austritt aus der EU – ist mittlerweile abgeschwächt worden. Im Raum steht nach wie vor ein Referendum für den Ausstieg aus dem Euro, den 5 Stelle als Diktat zur Gemeinschaftswährung aus Brüssel sieht, ohne die Bevölkerung befragt zu haben. 

Autoritäre Ehrlichkeit

Direkte Demokratie ist überhaupt eines der Lieblingsschlagwörter von Di Maio, Grillo & Co. Das Volk soll alle Entscheidungen treffen. Es mutet daher fast ironisch an, dass viele Insider bzw Kenner der Partei Grillo und di Maio einen autoritären Führungsstil attestieren – „Am Ende entscheidet immer Grillo.“ Die Schlagwörter, die sich gegen das verkrustete italienische Polit-System richteten, waren „Transparenza“ und „Onestà“ – gerade im von Korruption geprägten Süden Italiens willkommene Abwechslung und daher auch Begründung für den enormen Erfolg bei den Wahlen 2018.

Zitat aus der Presse


„Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen stützt sich ganz auf Internet und die Schwarmintelligenz. Zumindest nach außen hin. Im Netz werden die Kandidaten für Wahlen gekürt, im Netz ist auch das aktuelle Wahlprogramm entstanden. Verwaltet wird die Website von Casaleggio Associati – einer Beraterfirma für Strategien im Internet. Diese wurde von dem im April 2016 gestorbenen Mitgründer der Fünf Sterne, Gianroberto Casaleggio, gegründet. Dessen Sohn, Davide Casaleggio, leitet heute die Firma und lenkt damit auch das Treiben auf der Parteiseite, die sich angelehnt an ihre Prinzipien der direkten Demokratie Plattform Rousseau nennt. Etwa 140.000 Mitglieder sind dort eingeschrieben.“

Green Economy, Grundeinkommen und Trennbankensystem

Sieht man sich das Programm der 5 Stelle näher an, wirkt es wie ein Bauchladen für ein Best of von grüner und linker Politik: 5 Stelle fordern ein Grundeinkommen für jeden von 780 Euro. die Umstellung der italienischen Wirtschaft in eine völlig auf „Green Economy“ basierende Produktion und ein Trennbankensystem, damit der kleine Sparer nicht mehr von den Investmentbanken in seiner Existenz gefährdet werden kann.

Überhaupt ist die EZB ein Feind für 5 Stelle, die mit dem radikalen Sparkurs Italien in seiner Grösse und Macht schwächen will und Europa mehr Einfluss in Italien geben will – so die Sicht der 5 Stelle Bewegung. Mit ihrem Koalitionspartner Lega Nord haben sie einen willigen Partner in der Attacke der EZB gefunden.

Migration ist Lega Nord

Dennoch schafft es 5 Stelle immer weniger, ihre Themen weiter erfolgreich an den Wähler zu vermitteln. Migration, EU-Attacke und Nationalismus werden der Lega Nord zugeschrieben. Diese konnte die Wählerzustimmung durch das Wahlergebnis in den Abruzzen eindrucksvoll bestätigen. Di Maios Reise zu den französischen Gelbwesten wirkte da fast wie ein inneritalienischer Hahnenkampf auf Kosten der europäischen Solidarität. Die Reaktion von Parteichef Grillo war nicht weniger schräg: „Künftig treten wir nur mehr dort an, wo wir sicher gewinnen.“

Ob 5 Stelle tatsächlich für die gleiche Fraktion im Europäischen Parlament antreten wird wie Lega Nord (momentan sitzen sie in 2 unterschiedlichen Fraktionen), bleibt daher abzuwarten. Italien ist und bleibt ein Zünglein an der Waage für die Europäischen Wahlen 2019.

Update 16/02/2019: 5Stelle gründet neue Fraktion im Europaparlament. Siehe Politico-Artikel. Durch das Ausscheiden der UKIP wegen des Brexit hat die aktuelle Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) keine politischeRelevanz mehr