Macrons Brief – der andere Populismus

Am Abend des 4. März wurden europaweit die Sozialen Medien in allen EU-Sprachen mit dem Brief von Emmanuel Macron geflutet. Macron, der Hoffnungsträger vieler für ein starkes, liberales, demokratisches Europa. Seine Vision für Europa grenzt teilweise an Grössenphantasie – was durchaus legitim erscheint. Die Frage ist: ist Macrons Brief nicht auch höchst populistisch?

„L´EU, c´est moi“ – ist man fast versucht zunächst etwas zynisch zu formulieren. Wiewohl der Brief von bahnbrechenden Visionen spricht (Agentur für Klimawandel. Agentur zur Schutz der Demokratie, gemeinsame Sicherheits- und Aussenpolitik, etc – Siehe hier), bleibt doch ein etwas bitterer Beigeschmack.

Natürlich, für jene, die durch die immer stärker werdenden nationalistischen und protektionistischen Tendenzen nervlich strapaziert sind, ist der Brief des französischen Staatspräsidenten Balsam auf die Seele Europas. 

FSF – Freiheit, Schutz, Fortschritt

Wie kein anderer europäischer Staatschef (und das im wirklich europäischen Sinne) zuvor, stellt sich Macron vor die europäischen BürgerInnen hin und wirbt für ein Europa, das völlig im Gegensatz zu den Visionen von Salvini, Orban, Le Pen und Co steht. Er bedient klassische liberale Elemente (Freiheit, Fortschritt) ohne auf soziale Aspekte zu vergessen (Grundsicherung) und auch die Ängste der Menschen (Schutz) anzusprechen. Er fordert Länder, die sich aktuell weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, damit auf, sie künftig aus Schengen auszuschliessen.

Damit entwirft er quasi eine inversive Vision der Rechtspopulisten. Diese wollen nämlich auch nicht mehr in Schengen sein, nur mit anderen Argumenten. Macron sieht den Ausschluss aus Schengen als „Strafe“, die nationalistischen Regierungen hingegen als Möglichkeit, sich nicht mehr mit den Herausforderungen der 4 Grundfreiheiten konfrontieren zu müssen. Beide finden sich in der Mitte mit demselben Ansatz, kommen aber aus den unterschiedlichen ideologischen Richtungen. Für die Rechtspopulisten entsteht der Schutz der Bevölkerung, weil eben keine offenen Grenzen. Für Macron gibt es kein Europa, ohne Beachtung der Gemeinschaftsregeln und der Garantie der 4 Grundfreiheiten (Schengen)

Und das ist eine Form des Populismus, der für Pro-Europäer schmeichelnd, stärkend, faszinierend und aufmunternd wirkt. Ein Franzose, der sich nach Robert Schuman und Kollegen als Gründungsvater 4.0 der EU sieht. Der sich damit auch über Funktionen wie die des EU Kommissionspräsidenten stellt bzw versucht sich Augenhöhe mit Mächten wie USA und China zu verschaffen.

Reaktion wanted

Noch (Stand 5. März Nachmittag) gibt es keine grossen Repliken auf Macrons Vorschlag. Wahrscheinlich wird sein Wurf Thema beim nächsten EU Ratsgipfel am 21./ 22. März sein. Bei diesem werden allerdings die realpolitischen Herausforderungen im Vordergrund stehen: Brexit, Auftrag für Handelsgespräche mit den USA etc.

Darüberhinaus wird es interessant sein zu beobachten, wie sehr sich seine Ideen in die liberale politische Europa-Bewegung einbinden lassen. Macrons Vision ist sehr eigenständig und birgt ideologische Elemente von (fast) allen Seiten. Wenn man es genau nimmt, ist es das unpolitischste Polit-Papier der letzten Jahre zu Europa (die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist zb fast gänzlich ausgespart geblieben.) 


Salvini: Die Kunst der Haltungslosigkeit

Matteo Salvini, Parteivorsitzender der Lega Nord, stv Regierungsschef und Innenminister Italiens, hat in seinem Kampf gegen die EU ein sehr beliebtes Ziel: Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Die jüngsten Auseiandersetzung drehen sich um die Präsenz Frankreichs in Libyen. Hier wirft Salvini den Franzosen vor, Libyen und in weiterer Folge ganz Afrika, seines Reichtums zu berauben, was „natürlich einen Migrationsstrom auslösen müsse. Gleichzeitig lasse er aber dann diese Migranten an der italienisch-französischen Grenze unversorgt zurück und behandle sie wie Bestien.“

Damit versucht Salvini das proeuropäische und weltoffene Bild, das Macron mit seiner Bewegung bei den kommenden Europawahlen vermitteln soll, anzugreifen. Dabei scheut er keine Stilmittel und „verwendet“ jene Menschengruppe, die Migranten, die er selbst seit seinem Amtsantritt als Menschen 2. wenn nicht sogar 3. Klasse bezeichnet und als Gefahr für das italienische Volks sieht. Salvini dreht sich damit wie eine Fahne im Wind, um nationale Interesse voranzutreiben – in diesem Fall die Rolle Italiens in Libyen.

Dahinter kann man auch einen ausgeklügelten Plan der Rechten in Europa sehen. Wie eine Dokumentation auf ARTE TV („Italien und die Populisten – eine Gefahr für Europa“ – leider nicht mehr online verfügbar) aufzeigt, hat der ehemalige Trump-Berater und Gründer von Breitband News seine Zelte bereits in Rom aufgeschlagen und plant in Zusammenarbeit mit den europäischen Rechten, bei der anstehenden EU Wahl zumindest 1/3 der Parlamentssitze zu gewinnen. Das Ziel seiner Bestrebung ist klar: die Zerstörung Europas. Auch die Proteste der „Gilets Jaunes“ stammen angeblich aus der Feder von Steve Bannon. Hierfür gibt es keine Beweise, obwohl sie sowohl von der extremen Rechten wie der extremen Linken in Frankreich unterstützt werden

Der Zickzackkurs von Salvini passt hier perfekt dazu: er stärkt das italienische Nationalbewusstsein gegenüber den Franzosen und versucht den „Strahlemann“ Emmanuel Macron mit populistischen Anschuldigungen (Flüchtlinge verhungern im Wald an italienisch-französischer Grenze) zu untermauern.

Mehr Infos dazu hier:

Artikel La Repubblica