5 Stelle: Anti System Partei mit Komik-Faktor?


März 2018:  Luigi di Maio gewinnt mit beeindruckenden 32, 5% für die Lega Nord die italienischen Parlamentswahlen. Februar 2019: bei den Regionalwahlen in den Abruzzen ist die Lega Nord im rechten Wahlbündnis stärkste Partei geworden, 5 Stelle fiel auf Platz 3 hinter das linke Wahlbündnis zurück.

Es stellt sich daher die Frage: wer oder was ist eigentlich 5 Stelle, die politische Bewegung, die von einem italienischen Komiker namens Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde?

In der Tat ist es nicht so leicht, 5 Stelle ideologisch einzuordnen. Zu allererst ist sie eine ANTI System Partei, wie sich aberdutzende nach der Finanzkrise in Europa gebildet haben. Ihre Entwicklung verlief parallel zu Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland, weshalb sie zunächst als linkspopulistisch eingestuft wurde. Ihre ursprünglich zentrale Forderung – der Austritt aus der EU – ist mittlerweile abgeschwächt worden. Im Raum steht nach wie vor ein Referendum für den Ausstieg aus dem Euro, den 5 Stelle als Diktat zur Gemeinschaftswährung aus Brüssel sieht, ohne die Bevölkerung befragt zu haben. 

Autoritäre Ehrlichkeit

Direkte Demokratie ist überhaupt eines der Lieblingsschlagwörter von Di Maio, Grillo & Co. Das Volk soll alle Entscheidungen treffen. Es mutet daher fast ironisch an, dass viele Insider bzw Kenner der Partei Grillo und di Maio einen autoritären Führungsstil attestieren – „Am Ende entscheidet immer Grillo.“ Die Schlagwörter, die sich gegen das verkrustete italienische Polit-System richteten, waren „Transparenza“ und „Onestà“ – gerade im von Korruption geprägten Süden Italiens willkommene Abwechslung und daher auch Begründung für den enormen Erfolg bei den Wahlen 2018.

Zitat aus der Presse


„Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen stützt sich ganz auf Internet und die Schwarmintelligenz. Zumindest nach außen hin. Im Netz werden die Kandidaten für Wahlen gekürt, im Netz ist auch das aktuelle Wahlprogramm entstanden. Verwaltet wird die Website von Casaleggio Associati – einer Beraterfirma für Strategien im Internet. Diese wurde von dem im April 2016 gestorbenen Mitgründer der Fünf Sterne, Gianroberto Casaleggio, gegründet. Dessen Sohn, Davide Casaleggio, leitet heute die Firma und lenkt damit auch das Treiben auf der Parteiseite, die sich angelehnt an ihre Prinzipien der direkten Demokratie Plattform Rousseau nennt. Etwa 140.000 Mitglieder sind dort eingeschrieben.“

Green Economy, Grundeinkommen und Trennbankensystem

Sieht man sich das Programm der 5 Stelle näher an, wirkt es wie ein Bauchladen für ein Best of von grüner und linker Politik: 5 Stelle fordern ein Grundeinkommen für jeden von 780 Euro. die Umstellung der italienischen Wirtschaft in eine völlig auf „Green Economy“ basierende Produktion und ein Trennbankensystem, damit der kleine Sparer nicht mehr von den Investmentbanken in seiner Existenz gefährdet werden kann.

Überhaupt ist die EZB ein Feind für 5 Stelle, die mit dem radikalen Sparkurs Italien in seiner Grösse und Macht schwächen will und Europa mehr Einfluss in Italien geben will – so die Sicht der 5 Stelle Bewegung. Mit ihrem Koalitionspartner Lega Nord haben sie einen willigen Partner in der Attacke der EZB gefunden.

Migration ist Lega Nord

Dennoch schafft es 5 Stelle immer weniger, ihre Themen weiter erfolgreich an den Wähler zu vermitteln. Migration, EU-Attacke und Nationalismus werden der Lega Nord zugeschrieben. Diese konnte die Wählerzustimmung durch das Wahlergebnis in den Abruzzen eindrucksvoll bestätigen. Di Maios Reise zu den französischen Gelbwesten wirkte da fast wie ein inneritalienischer Hahnenkampf auf Kosten der europäischen Solidarität. Die Reaktion von Parteichef Grillo war nicht weniger schräg: „Künftig treten wir nur mehr dort an, wo wir sicher gewinnen.“

Ob 5 Stelle tatsächlich für die gleiche Fraktion im Europäischen Parlament antreten wird wie Lega Nord (momentan sitzen sie in 2 unterschiedlichen Fraktionen), bleibt daher abzuwarten. Italien ist und bleibt ein Zünglein an der Waage für die Europäischen Wahlen 2019.

Update 16/02/2019: 5Stelle gründet neue Fraktion im Europaparlament. Siehe Politico-Artikel. Durch das Ausscheiden der UKIP wegen des Brexit hat die aktuelle Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) keine politischeRelevanz mehr

Salvini: Die Kunst der Haltungslosigkeit

Matteo Salvini, Parteivorsitzender der Lega Nord, stv Regierungsschef und Innenminister Italiens, hat in seinem Kampf gegen die EU ein sehr beliebtes Ziel: Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Die jüngsten Auseiandersetzung drehen sich um die Präsenz Frankreichs in Libyen. Hier wirft Salvini den Franzosen vor, Libyen und in weiterer Folge ganz Afrika, seines Reichtums zu berauben, was „natürlich einen Migrationsstrom auslösen müsse. Gleichzeitig lasse er aber dann diese Migranten an der italienisch-französischen Grenze unversorgt zurück und behandle sie wie Bestien.“

Damit versucht Salvini das proeuropäische und weltoffene Bild, das Macron mit seiner Bewegung bei den kommenden Europawahlen vermitteln soll, anzugreifen. Dabei scheut er keine Stilmittel und „verwendet“ jene Menschengruppe, die Migranten, die er selbst seit seinem Amtsantritt als Menschen 2. wenn nicht sogar 3. Klasse bezeichnet und als Gefahr für das italienische Volks sieht. Salvini dreht sich damit wie eine Fahne im Wind, um nationale Interesse voranzutreiben – in diesem Fall die Rolle Italiens in Libyen.

Dahinter kann man auch einen ausgeklügelten Plan der Rechten in Europa sehen. Wie eine Dokumentation auf ARTE TV („Italien und die Populisten – eine Gefahr für Europa“ – leider nicht mehr online verfügbar) aufzeigt, hat der ehemalige Trump-Berater und Gründer von Breitband News seine Zelte bereits in Rom aufgeschlagen und plant in Zusammenarbeit mit den europäischen Rechten, bei der anstehenden EU Wahl zumindest 1/3 der Parlamentssitze zu gewinnen. Das Ziel seiner Bestrebung ist klar: die Zerstörung Europas. Auch die Proteste der „Gilets Jaunes“ stammen angeblich aus der Feder von Steve Bannon. Hierfür gibt es keine Beweise, obwohl sie sowohl von der extremen Rechten wie der extremen Linken in Frankreich unterstützt werden

Der Zickzackkurs von Salvini passt hier perfekt dazu: er stärkt das italienische Nationalbewusstsein gegenüber den Franzosen und versucht den „Strahlemann“ Emmanuel Macron mit populistischen Anschuldigungen (Flüchtlinge verhungern im Wald an italienisch-französischer Grenze) zu untermauern.

Mehr Infos dazu hier:

Artikel La Repubblica