Was will Viktor Orban?

Die jüngste Plakatkampagne der ungarischen Regierungspartei Fidesz richtet sich gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Paul Juncker und den ungarstämmigen US-Milliardär George Soros. Inhaltlich wird ihnen unterstellt, die illegale Migration nach Ungarn fördern zu wollen.  Die Empörung in der EU ist dementsprechend groß. Orban muss sich der Provokation bewusst sein – nur warum provoziert er?

Jean Claude Juncker als Zielscheibe trotz baldiger Ablöse

Es wirkt etwas merkwürdig: der scheidende EU-Kommissionspräsident als zentrale Zielscheibe der Attacken von Fidesz. Orban greift quasi eine politische „Lame Duck“ an. Da Jean Claude Juncker nach den EU – Wahlen nicht mehr EU-Kommissionspräsident sein wird, fragt es sich, was Orban damit bezwecken will: 

  • Steht Juncker für die personifzierte EU? Wenn ja, warum greift Orban den aktuellen EU-Kommissionspräsidenten dermassen massiv an? Noch dazu, da die meisten seiner rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen Kanzlerin Angela Merkel für die Migrationskrise verantwortlich machen. Jedoch ist die Kritik an Juncker um ein Detail reicher: er solle gezielt die illegale Migration nach Ungarn fördern. Damit unterstellt Fidesz dem Kommissionspräsidenten eine persönliche Aversion gegen die Ungarn oder anders gesagt: einen pervertierten ungarischen Nationalismus. Wirklich aufgelöst wird diese Attacke auf Juncker nicht. Will Orban gar denn Hungarexit? 
  • Mit der Kritik an George Soros bedient sich Fidesz und Orban zum wiederholten Male des antisemitischen Stereotyps. Orban muss bewusst sein, daß er damit innerhalb seiner europäischen Parteienfamilie auf harsche Kritik stossen muss. Dementsprechend waren auch die Reaktionen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bis hin zu anderen EVP-Vertretern. Dabei unterschieden sich die Aussagen: der Vorsitzender der EVP Josef Daul ermahnte Orban via Twitter ohne für ihn echte Konsequenzen in Aussicht zu stellen.

Der österreichische EU-Abgeordnete und EVP-Vertreter Othmar Karas wiederum forderte die Ruhestellung der Mitgliedschaft von Fidesz. Passiert ist bis dato nichts.

Orbans Taktik

Orban weiss, daß er trotz seiner inhaltlich starken Differenzen und radikalen Positionen als Partei nicht ganz unwichtig für die EVP bei den kommenden EU-Wahlen ist. Seine Partei wird mit aller Wahrscheinlichkeit die stärkste in Ungarn sein und damit auch der EVP wichtige Mandate bringen. Daher gibt es auch einige Vertreter der EVP, die für den Verbleib von Fidesz in der EVP sind, mit der offiziellen Begründung, Orban damit besser unter Kontrolle zu haben. Inoffiziell geht  es um die Stärkung der EVP Fraktion.

Wenn Viktor Orban ausgeschlossen wird, ist die Wahrschenlichkeit sehr gross, dass er sich mit den europäischen Rechtspopulisten arrangiert. Und damit wäre dann die EVP selbst für den Rechtsruck im Europäischen Parlament verantwortlich. 

Interessant wird es vorerst zu beobachten, wie lange Manfred Weber von Viktor Orban nicht angegriffen wird. Und wie künftig Fraktionen im Europäischen Parlament mit ideologisch abweichenden Mitgliedern umgehen werden. (siehe Forderung von Othmar Karas)


ÖVP Liste für #ep19 vorgestellt

Heute wurde nach einer wochenendlichen Social Media Ankündigungswelle die Liste der ÖVP bzw der neuen Volkspartei für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorgestellt.

Ich werde meinen Beitrag leisten, dass Europa handlungsfähiger wird, weil ich überzeugt bin, dass es das Beste für Österreich und die Welt ist. (Othmar Karas, Spitzenkandidat)

Bei der Präsentation war auch der sogenannten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der CSU-Mann und bisheriger Delegationsleiter der EVP, Manfred Weber anwesend.

Othmar Karas ist einer der erfahrensten und kompetentesten Europa-Politiker, die Österreich hervorgebracht hat. Er verurteilte seit dem Antritt von Schwarz bzw Türkis – Blau sämtliche EU-feindlichen bzw skeptischen Aussagen, die sowohl vom Koalitionspartner FPÖ wie auch teilweise aus seiner eigenen Partei kamen.

Seine Nominierung als Spitzenkandidat war daher bis zum Schluss nicht gesichert. Die ÖVP geht mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf um die meisten Stimmen bei der EU-Wahl ins Rennen. Dafür musste jeder der gesetzten Kandidaten vorab schriftlich zustimmen, bei einem schlechteren Abschneiden bei den Vorzugsstimmen auf den Listenplatz zu verzichten.

Sebastian Kurz ist dabei ein besonderer Coup gelungen: er hat quasi nach CDU/CSU Vorbild schwarze und türkise Anwartschaften abgedeckt. Neben dem erfahrenen Othmar Karas kandidiert die Kurz-Vertraute Karoline Edtstadler auf Platz 2. Sie vertrat die österreichische Regierung des öfteren in Brüssel während der EU-Ratspräsidentschaft. Sie gilt als Gesicht für die „neue“ Volkspartei – und setzt auf das zentrale Thema Migration. Auf den Plätzen werden sowohl die Bünde wie die Bundesländer berücksichtigt und mit Wolfram Pirchner wird ähnlich wie bei der Nationalratswahl 2017 ein bekanntes Gesicht für die Marketingschiene aufgestellt.

Nichtsdestotrotz ist die ÖVP Mitglied der EVP, die auch Viktor Orban als Mitglied wähnt. Gegen Ungarn wurde 2018 das Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet – „Gefährdung des Rechtsstaates“. Manfred Weber und Co haben sich nicht von Victor Orban und seiner EU–feindlichen Politik distanziert.

Es bleibt daher abzuwarten, wie dieser Spagat zwischen Victor Orban (der ideologisch eigentlich näher der FPÖ ist) und Pro-Europäern wie Othmar Karas zu schlagen ist.

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