Brexit – das populistische Lehrbeispiel

Irgendwie sah Matteo Salvini mit seiner Allianz der Rechten, die er diese Woche präsentierte, „arm“ aus. Angesichts des Brexit-Chaos gehen dem Oberpopulisten Europas die Argumente gegen das Projekt der Europäischen Union aus. Er spricht plötzlich vom „neuen Traum Europas“. 

Sind die Rechtspopulisten Europas bei der Frage der EU gar geläutert? Und zwar durch eine Massnahme, die sie selbst verursacht haben, nämlich den Brexit? Ja, nach wie vor wird gegen die Migration auf übelste Weise gewettert. Ja, europäische Errungenschaften und Exportgüter wie die liberale Demokratie, der Rechtsstaat und Menschen-, Freiheits- und Grundrechte stehen immer wieder unter Druck bzw Attacke. Vorallem Italien hält sich an keine einzige (wirtschaftliche) Vorgabe seitens der EU.

ABER

Ein Austritt aus der EU ist plötzlich kein Thema mehr. Die „Exit“-Fantasien sind angesichts der enormen der Probleme der Briten, ihren „Brexit“ durchzuführen, offensichtlich begraben worden. Und damit wird das Gesicht des Ppopulismus sehr offensichtlich und evident. Nach Stimmungslage wird Politik gemacht. Und der Brexit schafft Chaos in den Köpfen der Menschen. Egal, ob sie für oder gegen den Austritt sind. Er bringt Verwirrung und ist kein Vorzeigeprojekt der „Erfinder“ mehr.

Die Sprache zur und über die EU verändert sich. Die Rechtspopulisten sprechen nicht mehr von Zerstörung und Austritt sondern von Verbesserung und Weiterentwicklung der EU auf Basis von Nationalstaaten. Frühere Aussagen zu „Exit“-Fantasien werden bewusst als Falschmeldung abgetan. Da auch einige Rechtspopulisten mittlerweile in Regierungsverantwortung stehen, hat auch hier sich die Tonalität geändert, da die europäische Realpolitik eine andere ist als aus Oppositionssicht gerne dargestellt.

Rechtspopulismus im Aufwind

Nichtsdestotrotz ist der Ruck nach Rechts nach den EU Wahlen absolut nicht gestoppt. Im Gegenteil. Durch die Übernahme vieler rechtspopulistischer Argumente und Haltungen durch Teile des konservativen Spektrums haben hier Parteien der Mitte (un)merklich eine Politik in den politischen Alltagsdiskurs gebracht, die früher Tabu bzw undenkbar waren. Wie schon früher an dieser Stelle erwähnt, sind es vorallem europäische Errungenschaften, die durch einige nationale Regierungen kontinuierlich unterwandert bzw abgebaut werden. Hier gilt es nun die grosse Aufmerksamkeit zu setzen, um zu verhindern, dass wie beim Brexit durch Des- und Misinformation die Bevölkerung bei den Wahlen eine Entscheidung fällt, die de iure wie de facto gar nicht zu exekutieren ist und reinstes Chaos schafft.

„Europa ist unsere Zukunft – …“

Dank der EU ist der Brexit nicht ein anarchistisches Chaos geworden sondern scheint wieder in Bahnen gelenkt zu werden, die einen Verbleib UKs in der EU ermöglichen könnten. So wie es das europäische Projekt immer vorgesehen hat: Gemeinsam und nicht einsam. Trotz aller Unkenrufe und Widerstände. 

Was will Viktor Orban?

Die jüngste Plakatkampagne der ungarischen Regierungspartei Fidesz richtet sich gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Paul Juncker und den ungarstämmigen US-Milliardär George Soros. Inhaltlich wird ihnen unterstellt, die illegale Migration nach Ungarn fördern zu wollen.  Die Empörung in der EU ist dementsprechend groß. Orban muss sich der Provokation bewusst sein – nur warum provoziert er?

Jean Claude Juncker als Zielscheibe trotz baldiger Ablöse

Es wirkt etwas merkwürdig: der scheidende EU-Kommissionspräsident als zentrale Zielscheibe der Attacken von Fidesz. Orban greift quasi eine politische „Lame Duck“ an. Da Jean Claude Juncker nach den EU – Wahlen nicht mehr EU-Kommissionspräsident sein wird, fragt es sich, was Orban damit bezwecken will: 

  • Steht Juncker für die personifzierte EU? Wenn ja, warum greift Orban den aktuellen EU-Kommissionspräsidenten dermassen massiv an? Noch dazu, da die meisten seiner rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen Kanzlerin Angela Merkel für die Migrationskrise verantwortlich machen. Jedoch ist die Kritik an Juncker um ein Detail reicher: er solle gezielt die illegale Migration nach Ungarn fördern. Damit unterstellt Fidesz dem Kommissionspräsidenten eine persönliche Aversion gegen die Ungarn oder anders gesagt: einen pervertierten ungarischen Nationalismus. Wirklich aufgelöst wird diese Attacke auf Juncker nicht. Will Orban gar denn Hungarexit? 
  • Mit der Kritik an George Soros bedient sich Fidesz und Orban zum wiederholten Male des antisemitischen Stereotyps. Orban muss bewusst sein, daß er damit innerhalb seiner europäischen Parteienfamilie auf harsche Kritik stossen muss. Dementsprechend waren auch die Reaktionen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bis hin zu anderen EVP-Vertretern. Dabei unterschieden sich die Aussagen: der Vorsitzender der EVP Josef Daul ermahnte Orban via Twitter ohne für ihn echte Konsequenzen in Aussicht zu stellen.

Der österreichische EU-Abgeordnete und EVP-Vertreter Othmar Karas wiederum forderte die Ruhestellung der Mitgliedschaft von Fidesz. Passiert ist bis dato nichts.

Orbans Taktik

Orban weiss, daß er trotz seiner inhaltlich starken Differenzen und radikalen Positionen als Partei nicht ganz unwichtig für die EVP bei den kommenden EU-Wahlen ist. Seine Partei wird mit aller Wahrscheinlichkeit die stärkste in Ungarn sein und damit auch der EVP wichtige Mandate bringen. Daher gibt es auch einige Vertreter der EVP, die für den Verbleib von Fidesz in der EVP sind, mit der offiziellen Begründung, Orban damit besser unter Kontrolle zu haben. Inoffiziell geht  es um die Stärkung der EVP Fraktion.

Wenn Viktor Orban ausgeschlossen wird, ist die Wahrschenlichkeit sehr gross, dass er sich mit den europäischen Rechtspopulisten arrangiert. Und damit wäre dann die EVP selbst für den Rechtsruck im Europäischen Parlament verantwortlich. 

Interessant wird es vorerst zu beobachten, wie lange Manfred Weber von Viktor Orban nicht angegriffen wird. Und wie künftig Fraktionen im Europäischen Parlament mit ideologisch abweichenden Mitgliedern umgehen werden. (siehe Forderung von Othmar Karas)


Steve Bannon und Europa

Der Trump-Berater und ehemalige Betreiber von Breitband News, Steve Bannon, ist nach Europa gekommen um zu bleiben. Sein „The Movement“ wird kräftig bei den Europa Wahlen mitmischen, mit dem Ziel, den Nationalstaat zu stärken und die EU als solches in ihren Grundwerten zu erschüttern

Klammheimlich, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gründete 2017 der belgische Politiker Mischaël Modrikamen die populistische Gruppe „The Movement“ in Brüssel. Der Anführer dieser „Bewegung“ ist kein Unbekannter: der Ex Trump Berater Steve Bannon.

Bannon´s Ziel ist relativ klar: mit eindeutigen rechtspopulistischen Parolen das Projekt der EU bei den kommenden EU Wahlen nachhaltig zu schwächen bzw zu zerstören. Seine Kontakte und Verbündeten lesen sich wie ein „Who is who“ der europäischen Rechtspopulisten: Matteo Salvini ist ebenso dabei wie Marie Le Pen, Kontakte zur AfD werden gerade geknüpft, momentan fokussiert sich Steve Bannon auf Spanien und die rechtspopulsitische VOX. (Nähere Infos hier)

Nationalstaat als ultima ratio

Bannon´s Ansatz wirkt relativ simpel und findet seinen Ursprung in den USA: er erklärt seine politischen Bestrebungen mit dem Beispiel Trump. Zuerst bereitet eine Partei den Boden auf (In den USA die Tea Party der Republikaner), um danach von einem starken Mann geführt zu werden. Daher ist er schon jetzt enger Berater von Joir Bolsonaro, dem neuen brasilianischen Präsident, einem ausgewiesenen Rechtspopulisten und etabliert damit ein weltweites Netzwerk des Rechtspopulismus. Für separatistische Bewegungen ist hier ebenso wenig Platz wie für Pluralismus und offene Gesellschaft.

Sein Lieblingsangriffsziel ist in Europa die sogenannte „Davos-Partei“. Damit meint er die internationalen TeilnehmerInnen des jährlich in Davos stattfindenden World Economic Forum. Bei all seinen Auftritten gibt er dieser „Elite“ die Schuld für die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Und weist gleichzeitig daraufhin, dass durch deren Agieren eine noch grössere Krise als 2008 drohe.

„Die Davos-Partei hasst euch und alles, wofür ihr steht: Familie und nationale Souveränität.“ Steve Bannon

Auch stimmt er dem Chor der anti-muslimischen Aussagen zu, in dem er seine Bewegung als „eine lockere Vereinigung, in der sich die Patrioten des Westens mit seinen christlich-jüdischen Wurzeln treffen“ bescbreibt.

Als Vorbild sieht er die aus seiner Sicht gelungene Brexit-Kampagne Nigel Farage/ UKIP zählt daher auch zu seinen Unterstützern.

Interessant ist nun auch so beobachten, ab wann Bannon aktiv in Deutschland und Österreich auftritt. Finanziert wird diese „Gruppe der Populisten“ bis dato vorwiegend von Steve Bannon selbst und einigen europäischen Unterstützern.

WEITERFÜHRENDE LINKS:

Politico „Welcome to Europe’s ‘club’ for populists“
The Indipendent „The movement: How Steve Bannon is spreading populist Trump-style politics across Europe“
Reuters Belgian lawyer launches Trump-inspired anti-EU movement