Macrons Brief – der andere Populismus

Am Abend des 4. März wurden europaweit die Sozialen Medien in allen EU-Sprachen mit dem Brief von Emmanuel Macron geflutet. Macron, der Hoffnungsträger vieler für ein starkes, liberales, demokratisches Europa. Seine Vision für Europa grenzt teilweise an Grössenphantasie – was durchaus legitim erscheint. Die Frage ist: ist Macrons Brief nicht auch höchst populistisch?

„L´EU, c´est moi“ – ist man fast versucht zunächst etwas zynisch zu formulieren. Wiewohl der Brief von bahnbrechenden Visionen spricht (Agentur für Klimawandel. Agentur zur Schutz der Demokratie, gemeinsame Sicherheits- und Aussenpolitik, etc – Siehe hier), bleibt doch ein etwas bitterer Beigeschmack.

Natürlich, für jene, die durch die immer stärker werdenden nationalistischen und protektionistischen Tendenzen nervlich strapaziert sind, ist der Brief des französischen Staatspräsidenten Balsam auf die Seele Europas. 

FSF – Freiheit, Schutz, Fortschritt

Wie kein anderer europäischer Staatschef (und das im wirklich europäischen Sinne) zuvor, stellt sich Macron vor die europäischen BürgerInnen hin und wirbt für ein Europa, das völlig im Gegensatz zu den Visionen von Salvini, Orban, Le Pen und Co steht. Er bedient klassische liberale Elemente (Freiheit, Fortschritt) ohne auf soziale Aspekte zu vergessen (Grundsicherung) und auch die Ängste der Menschen (Schutz) anzusprechen. Er fordert Länder, die sich aktuell weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, damit auf, sie künftig aus Schengen auszuschliessen.

Damit entwirft er quasi eine inversive Vision der Rechtspopulisten. Diese wollen nämlich auch nicht mehr in Schengen sein, nur mit anderen Argumenten. Macron sieht den Ausschluss aus Schengen als „Strafe“, die nationalistischen Regierungen hingegen als Möglichkeit, sich nicht mehr mit den Herausforderungen der 4 Grundfreiheiten konfrontieren zu müssen. Beide finden sich in der Mitte mit demselben Ansatz, kommen aber aus den unterschiedlichen ideologischen Richtungen. Für die Rechtspopulisten entsteht der Schutz der Bevölkerung, weil eben keine offenen Grenzen. Für Macron gibt es kein Europa, ohne Beachtung der Gemeinschaftsregeln und der Garantie der 4 Grundfreiheiten (Schengen)

Und das ist eine Form des Populismus, der für Pro-Europäer schmeichelnd, stärkend, faszinierend und aufmunternd wirkt. Ein Franzose, der sich nach Robert Schuman und Kollegen als Gründungsvater 4.0 der EU sieht. Der sich damit auch über Funktionen wie die des EU Kommissionspräsidenten stellt bzw versucht sich Augenhöhe mit Mächten wie USA und China zu verschaffen.

Reaktion wanted

Noch (Stand 5. März Nachmittag) gibt es keine grossen Repliken auf Macrons Vorschlag. Wahrscheinlich wird sein Wurf Thema beim nächsten EU Ratsgipfel am 21./ 22. März sein. Bei diesem werden allerdings die realpolitischen Herausforderungen im Vordergrund stehen: Brexit, Auftrag für Handelsgespräche mit den USA etc.

Darüberhinaus wird es interessant sein zu beobachten, wie sehr sich seine Ideen in die liberale politische Europa-Bewegung einbinden lassen. Macrons Vision ist sehr eigenständig und birgt ideologische Elemente von (fast) allen Seiten. Wenn man es genau nimmt, ist es das unpolitischste Polit-Papier der letzten Jahre zu Europa (die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist zb fast gänzlich ausgespart geblieben.) 


Was will Viktor Orban?

Die jüngste Plakatkampagne der ungarischen Regierungspartei Fidesz richtet sich gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Paul Juncker und den ungarstämmigen US-Milliardär George Soros. Inhaltlich wird ihnen unterstellt, die illegale Migration nach Ungarn fördern zu wollen.  Die Empörung in der EU ist dementsprechend groß. Orban muss sich der Provokation bewusst sein – nur warum provoziert er?

Jean Claude Juncker als Zielscheibe trotz baldiger Ablöse

Es wirkt etwas merkwürdig: der scheidende EU-Kommissionspräsident als zentrale Zielscheibe der Attacken von Fidesz. Orban greift quasi eine politische „Lame Duck“ an. Da Jean Claude Juncker nach den EU – Wahlen nicht mehr EU-Kommissionspräsident sein wird, fragt es sich, was Orban damit bezwecken will: 

  • Steht Juncker für die personifzierte EU? Wenn ja, warum greift Orban den aktuellen EU-Kommissionspräsidenten dermassen massiv an? Noch dazu, da die meisten seiner rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen Kanzlerin Angela Merkel für die Migrationskrise verantwortlich machen. Jedoch ist die Kritik an Juncker um ein Detail reicher: er solle gezielt die illegale Migration nach Ungarn fördern. Damit unterstellt Fidesz dem Kommissionspräsidenten eine persönliche Aversion gegen die Ungarn oder anders gesagt: einen pervertierten ungarischen Nationalismus. Wirklich aufgelöst wird diese Attacke auf Juncker nicht. Will Orban gar denn Hungarexit? 
  • Mit der Kritik an George Soros bedient sich Fidesz und Orban zum wiederholten Male des antisemitischen Stereotyps. Orban muss bewusst sein, daß er damit innerhalb seiner europäischen Parteienfamilie auf harsche Kritik stossen muss. Dementsprechend waren auch die Reaktionen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bis hin zu anderen EVP-Vertretern. Dabei unterschieden sich die Aussagen: der Vorsitzender der EVP Josef Daul ermahnte Orban via Twitter ohne für ihn echte Konsequenzen in Aussicht zu stellen.

Der österreichische EU-Abgeordnete und EVP-Vertreter Othmar Karas wiederum forderte die Ruhestellung der Mitgliedschaft von Fidesz. Passiert ist bis dato nichts.

Orbans Taktik

Orban weiss, daß er trotz seiner inhaltlich starken Differenzen und radikalen Positionen als Partei nicht ganz unwichtig für die EVP bei den kommenden EU-Wahlen ist. Seine Partei wird mit aller Wahrscheinlichkeit die stärkste in Ungarn sein und damit auch der EVP wichtige Mandate bringen. Daher gibt es auch einige Vertreter der EVP, die für den Verbleib von Fidesz in der EVP sind, mit der offiziellen Begründung, Orban damit besser unter Kontrolle zu haben. Inoffiziell geht  es um die Stärkung der EVP Fraktion.

Wenn Viktor Orban ausgeschlossen wird, ist die Wahrschenlichkeit sehr gross, dass er sich mit den europäischen Rechtspopulisten arrangiert. Und damit wäre dann die EVP selbst für den Rechtsruck im Europäischen Parlament verantwortlich. 

Interessant wird es vorerst zu beobachten, wie lange Manfred Weber von Viktor Orban nicht angegriffen wird. Und wie künftig Fraktionen im Europäischen Parlament mit ideologisch abweichenden Mitgliedern umgehen werden. (siehe Forderung von Othmar Karas)


Spanien: Vox Populi?


Das erste Mal seit der Niederschlagung der Franco-Diktatur in Spanien, hat es eine rechtsextreme Partei in ein spanisches Regionalparlament geschafft. Bei den Regionalwahlen in Andallusien hat die rechtsextreme Partei VOX 10, 9 % der Wählerstimmen erreicht. Was bedeutet dies für die vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen Ende April?

2014 wurde Vox von Santiago Abascal gegründet. Er ist Baske und saß für die spanische Volkspartei (Partito Popular) im Parlament. Und damit stehen wir bereits vor einem sehr wesentlichen Aspekt: die wenigen politischen Verfechter rechtsextremen Gedankenguts haben sich seit dem Sturz der Franco Diktatur in der Partito Popular „versteckt“. Die spanische Politik geht sehr aufmerksam und sensibel mit der faschistischen Diktatur Francos um. Rechtspopulistische Parteien haben es daher weitaus schwerer in Spanien als linkspopulistische (siehe Podemos).

Dass Abascal aus der Partito Popular stammt, erkennt man dennoch an vielen Überschneidungen der Parteiprogramme. Siehe das Manifesto von Vox

Gegen Immigranten und den Islam

Warum Vox in Andalusien so erfolgreich war, ist aus politwissenschaftlicher Sicht relativ schlecht erklärt: Andalusien ist jene spanische Provinz, die überdurchschnittlich von der Flüchtlings- und Migrationsbewegung betroffen war. Mit den klassischen Anti-Migranten und Anti-Muslim Parolen, die man bei allen europäischen Parteien ähnlichen Zuschnitts findet, konnte Abascal bei den Andalusiern punkten. In einem seiner Werbespots ritt Abascal durch die andalusische Landschaft zur Musik von „Lord of the rings“ und suggeriert die Verteidigung Spaniens gegen die Immigration und die Moslems. Man kann hier durchaus Anleihen an der spanischen Conquista finden, die im 15. Jahrhundert Spanien vor den Arabern „gerettet“ hat. VIDEO

Zusätzlich profitierte VOX davon, dass die Wähler in Andalusien der sozialistischen Regionalregierung müde waren und sich für eine Denkzettelwahl entschieden haben. Gleichzeitig schafft es Vox die spanische Linke auf ein Neues zu vereinen. Pedro Sanchez, der Noch-Ministerpräsident Spaniens und Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PSOE), nennt VOX als Negativ-Beispiel für Demokratiefeindlichkeit und Freiheitseinschränkung. 

EU-Skepsis kein Pro Argument für Vox

Darüberhinaus ist Vox mit einigen neuen Mitbewerbern konfrontiert, die es vor ein paar Jahren noch nicht gab wie zb die linkpopulistische PODEMOS oder die liberalen Cuidanados. Auch die separatistischen Bewegungen im Baskenland, Galizien und Katalonien ernten prinzipiell mehr Zuspruch als eine Partei wie Vox, die sich in der Tradition Francos und Spanien als Einheitsstaat sieht und damit separatistische Tendenzen verurteilt.
Vor allem mit einer EU-skeptischen bis EU-Feindlichen Politik ist es in Spanien schwer Punkte zu sammeln, da viele Spanier die Überwindung der Franco Diktatkur auch mit der positiven Einwirkung der EU verbinden.

Letzte Umfragen allerdings sehen Vox durchaus in der Lage bei den kommenden Parlamentswahlen eine kritische Grösse zu erreichen, sodass sie bei einer möglichen Regierungsbildung das Zünglein an der Waage spielen könnte. Durch die Diversifizierung der spanischen Parteienlandschaft, die die beiden grossen Parteien zu keiner gemeinsamen parlamentarischen Mehrheit bringt, kann VOX durchaus auch in der nächsten Regierung sitzen. 

Es bleibt daher sehr spannend abzuwarten, ob die Rechspopulisten in Spanien den Linkspopulisten auf Kosten der ehemaligen Volksparteien bei der EU-Wahlen die Stirn bieten werden.

Weiterführende Links

Nachwahlanalyse Bloomberg

Nachwahlanalyse El Pais

5 Stelle: Anti System Partei mit Komik-Faktor?


März 2018:  Luigi di Maio gewinnt mit beeindruckenden 32, 5% für die Lega Nord die italienischen Parlamentswahlen. Februar 2019: bei den Regionalwahlen in den Abruzzen ist die Lega Nord im rechten Wahlbündnis stärkste Partei geworden, 5 Stelle fiel auf Platz 3 hinter das linke Wahlbündnis zurück.

Es stellt sich daher die Frage: wer oder was ist eigentlich 5 Stelle, die politische Bewegung, die von einem italienischen Komiker namens Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde?

In der Tat ist es nicht so leicht, 5 Stelle ideologisch einzuordnen. Zu allererst ist sie eine ANTI System Partei, wie sich aberdutzende nach der Finanzkrise in Europa gebildet haben. Ihre Entwicklung verlief parallel zu Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland, weshalb sie zunächst als linkspopulistisch eingestuft wurde. Ihre ursprünglich zentrale Forderung – der Austritt aus der EU – ist mittlerweile abgeschwächt worden. Im Raum steht nach wie vor ein Referendum für den Ausstieg aus dem Euro, den 5 Stelle als Diktat zur Gemeinschaftswährung aus Brüssel sieht, ohne die Bevölkerung befragt zu haben. 

Autoritäre Ehrlichkeit

Direkte Demokratie ist überhaupt eines der Lieblingsschlagwörter von Di Maio, Grillo & Co. Das Volk soll alle Entscheidungen treffen. Es mutet daher fast ironisch an, dass viele Insider bzw Kenner der Partei Grillo und di Maio einen autoritären Führungsstil attestieren – „Am Ende entscheidet immer Grillo.“ Die Schlagwörter, die sich gegen das verkrustete italienische Polit-System richteten, waren „Transparenza“ und „Onestà“ – gerade im von Korruption geprägten Süden Italiens willkommene Abwechslung und daher auch Begründung für den enormen Erfolg bei den Wahlen 2018.

Zitat aus der Presse


„Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen stützt sich ganz auf Internet und die Schwarmintelligenz. Zumindest nach außen hin. Im Netz werden die Kandidaten für Wahlen gekürt, im Netz ist auch das aktuelle Wahlprogramm entstanden. Verwaltet wird die Website von Casaleggio Associati – einer Beraterfirma für Strategien im Internet. Diese wurde von dem im April 2016 gestorbenen Mitgründer der Fünf Sterne, Gianroberto Casaleggio, gegründet. Dessen Sohn, Davide Casaleggio, leitet heute die Firma und lenkt damit auch das Treiben auf der Parteiseite, die sich angelehnt an ihre Prinzipien der direkten Demokratie Plattform Rousseau nennt. Etwa 140.000 Mitglieder sind dort eingeschrieben.“

Green Economy, Grundeinkommen und Trennbankensystem

Sieht man sich das Programm der 5 Stelle näher an, wirkt es wie ein Bauchladen für ein Best of von grüner und linker Politik: 5 Stelle fordern ein Grundeinkommen für jeden von 780 Euro. die Umstellung der italienischen Wirtschaft in eine völlig auf „Green Economy“ basierende Produktion und ein Trennbankensystem, damit der kleine Sparer nicht mehr von den Investmentbanken in seiner Existenz gefährdet werden kann.

Überhaupt ist die EZB ein Feind für 5 Stelle, die mit dem radikalen Sparkurs Italien in seiner Grösse und Macht schwächen will und Europa mehr Einfluss in Italien geben will – so die Sicht der 5 Stelle Bewegung. Mit ihrem Koalitionspartner Lega Nord haben sie einen willigen Partner in der Attacke der EZB gefunden.

Migration ist Lega Nord

Dennoch schafft es 5 Stelle immer weniger, ihre Themen weiter erfolgreich an den Wähler zu vermitteln. Migration, EU-Attacke und Nationalismus werden der Lega Nord zugeschrieben. Diese konnte die Wählerzustimmung durch das Wahlergebnis in den Abruzzen eindrucksvoll bestätigen. Di Maios Reise zu den französischen Gelbwesten wirkte da fast wie ein inneritalienischer Hahnenkampf auf Kosten der europäischen Solidarität. Die Reaktion von Parteichef Grillo war nicht weniger schräg: „Künftig treten wir nur mehr dort an, wo wir sicher gewinnen.“

Ob 5 Stelle tatsächlich für die gleiche Fraktion im Europäischen Parlament antreten wird wie Lega Nord (momentan sitzen sie in 2 unterschiedlichen Fraktionen), bleibt daher abzuwarten. Italien ist und bleibt ein Zünglein an der Waage für die Europäischen Wahlen 2019.

Update 16/02/2019: 5Stelle gründet neue Fraktion im Europaparlament. Siehe Politico-Artikel. Durch das Ausscheiden der UKIP wegen des Brexit hat die aktuelle Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) keine politischeRelevanz mehr

Salvini: Die Kunst der Haltungslosigkeit

Matteo Salvini, Parteivorsitzender der Lega Nord, stv Regierungsschef und Innenminister Italiens, hat in seinem Kampf gegen die EU ein sehr beliebtes Ziel: Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Die jüngsten Auseiandersetzung drehen sich um die Präsenz Frankreichs in Libyen. Hier wirft Salvini den Franzosen vor, Libyen und in weiterer Folge ganz Afrika, seines Reichtums zu berauben, was „natürlich einen Migrationsstrom auslösen müsse. Gleichzeitig lasse er aber dann diese Migranten an der italienisch-französischen Grenze unversorgt zurück und behandle sie wie Bestien.“

Damit versucht Salvini das proeuropäische und weltoffene Bild, das Macron mit seiner Bewegung bei den kommenden Europawahlen vermitteln soll, anzugreifen. Dabei scheut er keine Stilmittel und „verwendet“ jene Menschengruppe, die Migranten, die er selbst seit seinem Amtsantritt als Menschen 2. wenn nicht sogar 3. Klasse bezeichnet und als Gefahr für das italienische Volks sieht. Salvini dreht sich damit wie eine Fahne im Wind, um nationale Interesse voranzutreiben – in diesem Fall die Rolle Italiens in Libyen.

Dahinter kann man auch einen ausgeklügelten Plan der Rechten in Europa sehen. Wie eine Dokumentation auf ARTE TV („Italien und die Populisten – eine Gefahr für Europa“ – leider nicht mehr online verfügbar) aufzeigt, hat der ehemalige Trump-Berater und Gründer von Breitband News seine Zelte bereits in Rom aufgeschlagen und plant in Zusammenarbeit mit den europäischen Rechten, bei der anstehenden EU Wahl zumindest 1/3 der Parlamentssitze zu gewinnen. Das Ziel seiner Bestrebung ist klar: die Zerstörung Europas. Auch die Proteste der „Gilets Jaunes“ stammen angeblich aus der Feder von Steve Bannon. Hierfür gibt es keine Beweise, obwohl sie sowohl von der extremen Rechten wie der extremen Linken in Frankreich unterstützt werden

Der Zickzackkurs von Salvini passt hier perfekt dazu: er stärkt das italienische Nationalbewusstsein gegenüber den Franzosen und versucht den „Strahlemann“ Emmanuel Macron mit populistischen Anschuldigungen (Flüchtlinge verhungern im Wald an italienisch-französischer Grenze) zu untermauern.

Mehr Infos dazu hier:

Artikel La Repubblica