O R D E R !!


Das Chaos ist perfekt. Es kennt sich niemand mehr aus, das Wort „Brexit“ löst Ungeduld und Unverständnis aus. Dabei birgt es nun eine echte Gefahr: die Delegitimation des Europäischen Parlaments.

Mit dem chaotischen Abstimmungsverhalten des House of Commons  – Zustimmung der Verlängerung von „Bremain“ – eröffnet sich eine neue Front: wenn die Briten frühestens (!) Ende Juni aus der EU ausscheiden – was bedeutet das für das EU-Parlament? 

Verzögerter Ausstieg/ keine Teilnahme an EU Wahlen

Wenn United Kingdom den Aussteig aus der EU immer wieder hinauszögert, heißt dies aus heutiger Sicht: es nimmt nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil. Das bedeutet: ohne genau das Ausstiegsdatum zu wissen, ist zum Zeitpunkt der EU-Wahl ein vollständiges Mitglied der EU nicht zu den Wahlen des EU-Parlaments zugelassen

Ist das EU Parlament entscheidungsunfähig?

Das würde in weiterer Folge folgende Frage aufwerfen: welche Entscheidungsbefugnis hat das Europäische Parlament, solange die Briten mit dabei sind aber nicht mehr im Parlament vertreten sind? Welche Legitimation haben die Entscheidungen der Legislative sprich des Europäischen Parlaments? Was bedeutet das für den politischen Prozess in der Europäischen Union? Das Europäische Parlament würde in seiner Funktion als Volkskammer (als die grösste der Welt) ad absurdum geführt werden. Die supranationale Gesetzgebung wäre nicht mehr von Bedeutung, die nationale Gesetzgebung würde wieder gehörig an Bedeutung gewinnen.

Conclusio: Populisten hätten es geschafft

So bitter die Conclusio auch ist: die (Rechts)populisten hätten es geschafft, das Projekt der EU damit an den Rand  ihrer politischen Existenzberechtigung zu bringen und ihre Bedeutung in Unbedeutung zu drehen. Der Nationalstaat, der von vielen rechtspopulistischen Bewegungen bereits jetzt als einzige Antwort auf die EU gesehen wird, bekommt seine Legitimation in der Fassung des Westfälischen Friedens wieder.

Die Paradedemokratie United Kingdom mit dem lebendigsten Parlamentarismus Europas hätte es damit bewerkstelligt, das größte Friedensprojekt der EU in seine größte Existenzbedrohung zu bringen. Ausgelöst durch das unverantwortliche Verhalten populistisch agierender Politiker_innen, deren EU-Skeptizismus unvorhersehbare Folgen für 500 Millionen Menschen haben könnte. 

ÖVP Liste für #ep19 vorgestellt

Heute wurde nach einer wochenendlichen Social Media Ankündigungswelle die Liste der ÖVP bzw der neuen Volkspartei für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorgestellt.

Ich werde meinen Beitrag leisten, dass Europa handlungsfähiger wird, weil ich überzeugt bin, dass es das Beste für Österreich und die Welt ist. (Othmar Karas, Spitzenkandidat)

Bei der Präsentation war auch der sogenannten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der CSU-Mann und bisheriger Delegationsleiter der EVP, Manfred Weber anwesend.

Othmar Karas ist einer der erfahrensten und kompetentesten Europa-Politiker, die Österreich hervorgebracht hat. Er verurteilte seit dem Antritt von Schwarz bzw Türkis – Blau sämtliche EU-feindlichen bzw skeptischen Aussagen, die sowohl vom Koalitionspartner FPÖ wie auch teilweise aus seiner eigenen Partei kamen.

Seine Nominierung als Spitzenkandidat war daher bis zum Schluss nicht gesichert. Die ÖVP geht mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf um die meisten Stimmen bei der EU-Wahl ins Rennen. Dafür musste jeder der gesetzten Kandidaten vorab schriftlich zustimmen, bei einem schlechteren Abschneiden bei den Vorzugsstimmen auf den Listenplatz zu verzichten.

Sebastian Kurz ist dabei ein besonderer Coup gelungen: er hat quasi nach CDU/CSU Vorbild schwarze und türkise Anwartschaften abgedeckt. Neben dem erfahrenen Othmar Karas kandidiert die Kurz-Vertraute Karoline Edtstadler auf Platz 2. Sie vertrat die österreichische Regierung des öfteren in Brüssel während der EU-Ratspräsidentschaft. Sie gilt als Gesicht für die „neue“ Volkspartei – und setzt auf das zentrale Thema Migration. Auf den Plätzen werden sowohl die Bünde wie die Bundesländer berücksichtigt und mit Wolfram Pirchner wird ähnlich wie bei der Nationalratswahl 2017 ein bekanntes Gesicht für die Marketingschiene aufgestellt.

Nichtsdestotrotz ist die ÖVP Mitglied der EVP, die auch Viktor Orban als Mitglied wähnt. Gegen Ungarn wurde 2018 das Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet – „Gefährdung des Rechtsstaates“. Manfred Weber und Co haben sich nicht von Victor Orban und seiner EU–feindlichen Politik distanziert.

Es bleibt daher abzuwarten, wie dieser Spagat zwischen Victor Orban (der ideologisch eigentlich näher der FPÖ ist) und Pro-Europäern wie Othmar Karas zu schlagen ist.

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