Steve Bannon und Europa

Der Trump-Berater und ehemalige Betreiber von Breitband News, Steve Bannon, ist nach Europa gekommen um zu bleiben. Sein „The Movement“ wird kräftig bei den Europa Wahlen mitmischen, mit dem Ziel, den Nationalstaat zu stärken und die EU als solches in ihren Grundwerten zu erschüttern

Klammheimlich, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gründete 2017 der belgische Politiker Mischaël Modrikamen die populistische Gruppe „The Movement“ in Brüssel. Der Anführer dieser „Bewegung“ ist kein Unbekannter: der Ex Trump Berater Steve Bannon.

Bannon´s Ziel ist relativ klar: mit eindeutigen rechtspopulistischen Parolen das Projekt der EU bei den kommenden EU Wahlen nachhaltig zu schwächen bzw zu zerstören. Seine Kontakte und Verbündeten lesen sich wie ein „Who is who“ der europäischen Rechtspopulisten: Matteo Salvini ist ebenso dabei wie Marie Le Pen, Kontakte zur AfD werden gerade geknüpft, momentan fokussiert sich Steve Bannon auf Spanien und die rechtspopulsitische VOX. (Nähere Infos hier)

Nationalstaat als ultima ratio

Bannon´s Ansatz wirkt relativ simpel und findet seinen Ursprung in den USA: er erklärt seine politischen Bestrebungen mit dem Beispiel Trump. Zuerst bereitet eine Partei den Boden auf (In den USA die Tea Party der Republikaner), um danach von einem starken Mann geführt zu werden. Daher ist er schon jetzt enger Berater von Joir Bolsonaro, dem neuen brasilianischen Präsident, einem ausgewiesenen Rechtspopulisten und etabliert damit ein weltweites Netzwerk des Rechtspopulismus. Für separatistische Bewegungen ist hier ebenso wenig Platz wie für Pluralismus und offene Gesellschaft.

Sein Lieblingsangriffsziel ist in Europa die sogenannte „Davos-Partei“. Damit meint er die internationalen TeilnehmerInnen des jährlich in Davos stattfindenden World Economic Forum. Bei all seinen Auftritten gibt er dieser „Elite“ die Schuld für die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Und weist gleichzeitig daraufhin, dass durch deren Agieren eine noch grössere Krise als 2008 drohe.

„Die Davos-Partei hasst euch und alles, wofür ihr steht: Familie und nationale Souveränität.“ Steve Bannon

Auch stimmt er dem Chor der anti-muslimischen Aussagen zu, in dem er seine Bewegung als „eine lockere Vereinigung, in der sich die Patrioten des Westens mit seinen christlich-jüdischen Wurzeln treffen“ bescbreibt.

Als Vorbild sieht er die aus seiner Sicht gelungene Brexit-Kampagne Nigel Farage/ UKIP zählt daher auch zu seinen Unterstützern.

Interessant ist nun auch so beobachten, ab wann Bannon aktiv in Deutschland und Österreich auftritt. Finanziert wird diese „Gruppe der Populisten“ bis dato vorwiegend von Steve Bannon selbst und einigen europäischen Unterstützern.

WEITERFÜHRENDE LINKS:

Politico „Welcome to Europe’s ‘club’ for populists“
The Indipendent „The movement: How Steve Bannon is spreading populist Trump-style politics across Europe“
Reuters Belgian lawyer launches Trump-inspired anti-EU movement

AfD im Europäischen Parlament

Was die wenigstens wissen: Die AfD (die Alternative für Deutschland) sitzt momentan eigentlich nicht im Europäischen Parlament. Sie ist auch nicht in der ENF, der Fraktion der FPÖ, zu finden sondern sitzt in derselben Fraktion wie die britischen Tories: nämlich in der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR). Warum das so ist? Hier ein kurzer Anriss:

Bernd Lucke, der Gründer der „Ur“-AfD, distanzierte sich seit seiner Abwahl und Ablöse als Parteivorsitzender durch Frauke Petry 2015 von der AfD durch seinen Parteiaustritt und gründete zunächst ALFA, die er später in Liberal Konservative Reformer (LKR) unbenannte.
Lucke ist Wirtschaftsprofessor und fällt vorallem mit seiner Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro auf. Er ist kein EU-Gegner im klassischen Sinne sondern vorallem sehr skeptisch gegenüber der Euro-Zone und der Vergemeinschaftung der Währung und damit auch dem Tragen gemeinsamer Risken.

Vorallem die rassistische, islam- und ausländerfeindliche und antiwestliche Politik „seiner“ ehemaligen Partei, veranlassten ihn zum Austritt. Was bedeutet das nun für die aktuelle AfD?

Die Parteiführung der AfD präsentiert sich seit langem als deutscher Partner jener Kräfte im Europäischen Parlament, die die Zerstörung Europas im Fokus haben, sprich die Parteien der ENF (wie die Rassemblement National, Lega Nord und die FPÖ). 5 Stelle wiederum, der Koalitionspartner der Lega Nord, sitzt in der Fraktion Europa der Freiheiten und der direkten Demokratie (EFDD), die sich „nur“ als Europa-skeptisch ausgibt.

Was bedeutet das nun konkret für die Europawahlen?

Tatsache ist, dass sich die deutsche AfD in einer Allianz der Rechtsnationalen und Rechtsextremen für die Europa-Wahlen sieht. Es bedeutet weiters, dass einige Fraktionen des Europäischen Parlaments, die sich rechts der Mitte befinden und EU-skeptisch waren, durch den Austritt des Vereinigten Königreichs, auflösen (Wie die oben erwähnte EKR). Hier besteht also die Gefahr, dass sich eine grosse Fraktion rechtsgesinnter, nationalistischer und rechtsextremer Parteien bildet, die durchaus das Potential hat, Nummer 2 hinter der Europäischen Volkspartei zu werden.

Die AfD ist in der aktuellen Legislaturperiode de facto ideologisch nicht vertreten, da – wie oben erwähnt – Bernd Lucke mit seinen Mitstreitern diese Sitze innehat. Umso grösser ist daher der Ehrgeiz der „neuen“ AfD, ein starkes Zeichen im eigenen Sinne bei der EU-Wahl zu setzen.

Aktuell befasst sich in Deutschland der Verfassungsschutz mit der AfD. In Umfragen scheint die Partei leicht zu stagnieren, wobei bis zum 26. Mai noch viel Spielraum vorhanden ist, potentielle Wähler_innen (wieder) für sich zu gewinnen und zu überzeugen.

Ergänzung: Jörg Meuthen sitzt für die AfD in der Fraktion der EFDD und folgte in dieser Funktion Beatrix von Storch nach, die in den Bundestag wechselte.

AfD und der Verfassungsschutz LINK
AfD stagniert bei Umfragen LINK