O R D E R !!


Das Chaos ist perfekt. Es kennt sich niemand mehr aus, das Wort „Brexit“ löst Ungeduld und Unverständnis aus. Dabei birgt es nun eine echte Gefahr: die Delegitimation des Europäischen Parlaments.

Mit dem chaotischen Abstimmungsverhalten des House of Commons  – Zustimmung der Verlängerung von „Bremain“ – eröffnet sich eine neue Front: wenn die Briten frühestens (!) Ende Juni aus der EU ausscheiden – was bedeutet das für das EU-Parlament? 

Verzögerter Ausstieg/ keine Teilnahme an EU Wahlen

Wenn United Kingdom den Aussteig aus der EU immer wieder hinauszögert, heißt dies aus heutiger Sicht: es nimmt nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil. Das bedeutet: ohne genau das Ausstiegsdatum zu wissen, ist zum Zeitpunkt der EU-Wahl ein vollständiges Mitglied der EU nicht zu den Wahlen des EU-Parlaments zugelassen

Ist das EU Parlament entscheidungsunfähig?

Das würde in weiterer Folge folgende Frage aufwerfen: welche Entscheidungsbefugnis hat das Europäische Parlament, solange die Briten mit dabei sind aber nicht mehr im Parlament vertreten sind? Welche Legitimation haben die Entscheidungen der Legislative sprich des Europäischen Parlaments? Was bedeutet das für den politischen Prozess in der Europäischen Union? Das Europäische Parlament würde in seiner Funktion als Volkskammer (als die grösste der Welt) ad absurdum geführt werden. Die supranationale Gesetzgebung wäre nicht mehr von Bedeutung, die nationale Gesetzgebung würde wieder gehörig an Bedeutung gewinnen.

Conclusio: Populisten hätten es geschafft

So bitter die Conclusio auch ist: die (Rechts)populisten hätten es geschafft, das Projekt der EU damit an den Rand  ihrer politischen Existenzberechtigung zu bringen und ihre Bedeutung in Unbedeutung zu drehen. Der Nationalstaat, der von vielen rechtspopulistischen Bewegungen bereits jetzt als einzige Antwort auf die EU gesehen wird, bekommt seine Legitimation in der Fassung des Westfälischen Friedens wieder.

Die Paradedemokratie United Kingdom mit dem lebendigsten Parlamentarismus Europas hätte es damit bewerkstelligt, das größte Friedensprojekt der EU in seine größte Existenzbedrohung zu bringen. Ausgelöst durch das unverantwortliche Verhalten populistisch agierender Politiker_innen, deren EU-Skeptizismus unvorhersehbare Folgen für 500 Millionen Menschen haben könnte. 

Spanien: Vox Populi?


Das erste Mal seit der Niederschlagung der Franco-Diktatur in Spanien, hat es eine rechtsextreme Partei in ein spanisches Regionalparlament geschafft. Bei den Regionalwahlen in Andallusien hat die rechtsextreme Partei VOX 10, 9 % der Wählerstimmen erreicht. Was bedeutet dies für die vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen Ende April?

2014 wurde Vox von Santiago Abascal gegründet. Er ist Baske und saß für die spanische Volkspartei (Partito Popular) im Parlament. Und damit stehen wir bereits vor einem sehr wesentlichen Aspekt: die wenigen politischen Verfechter rechtsextremen Gedankenguts haben sich seit dem Sturz der Franco Diktatur in der Partito Popular „versteckt“. Die spanische Politik geht sehr aufmerksam und sensibel mit der faschistischen Diktatur Francos um. Rechtspopulistische Parteien haben es daher weitaus schwerer in Spanien als linkspopulistische (siehe Podemos).

Dass Abascal aus der Partito Popular stammt, erkennt man dennoch an vielen Überschneidungen der Parteiprogramme. Siehe das Manifesto von Vox

Gegen Immigranten und den Islam

Warum Vox in Andalusien so erfolgreich war, ist aus politwissenschaftlicher Sicht relativ schlecht erklärt: Andalusien ist jene spanische Provinz, die überdurchschnittlich von der Flüchtlings- und Migrationsbewegung betroffen war. Mit den klassischen Anti-Migranten und Anti-Muslim Parolen, die man bei allen europäischen Parteien ähnlichen Zuschnitts findet, konnte Abascal bei den Andalusiern punkten. In einem seiner Werbespots ritt Abascal durch die andalusische Landschaft zur Musik von „Lord of the rings“ und suggeriert die Verteidigung Spaniens gegen die Immigration und die Moslems. Man kann hier durchaus Anleihen an der spanischen Conquista finden, die im 15. Jahrhundert Spanien vor den Arabern „gerettet“ hat. VIDEO

Zusätzlich profitierte VOX davon, dass die Wähler in Andalusien der sozialistischen Regionalregierung müde waren und sich für eine Denkzettelwahl entschieden haben. Gleichzeitig schafft es Vox die spanische Linke auf ein Neues zu vereinen. Pedro Sanchez, der Noch-Ministerpräsident Spaniens und Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PSOE), nennt VOX als Negativ-Beispiel für Demokratiefeindlichkeit und Freiheitseinschränkung. 

EU-Skepsis kein Pro Argument für Vox

Darüberhinaus ist Vox mit einigen neuen Mitbewerbern konfrontiert, die es vor ein paar Jahren noch nicht gab wie zb die linkpopulistische PODEMOS oder die liberalen Cuidanados. Auch die separatistischen Bewegungen im Baskenland, Galizien und Katalonien ernten prinzipiell mehr Zuspruch als eine Partei wie Vox, die sich in der Tradition Francos und Spanien als Einheitsstaat sieht und damit separatistische Tendenzen verurteilt.
Vor allem mit einer EU-skeptischen bis EU-Feindlichen Politik ist es in Spanien schwer Punkte zu sammeln, da viele Spanier die Überwindung der Franco Diktatkur auch mit der positiven Einwirkung der EU verbinden.

Letzte Umfragen allerdings sehen Vox durchaus in der Lage bei den kommenden Parlamentswahlen eine kritische Grösse zu erreichen, sodass sie bei einer möglichen Regierungsbildung das Zünglein an der Waage spielen könnte. Durch die Diversifizierung der spanischen Parteienlandschaft, die die beiden grossen Parteien zu keiner gemeinsamen parlamentarischen Mehrheit bringt, kann VOX durchaus auch in der nächsten Regierung sitzen. 

Es bleibt daher sehr spannend abzuwarten, ob die Rechspopulisten in Spanien den Linkspopulisten auf Kosten der ehemaligen Volksparteien bei der EU-Wahlen die Stirn bieten werden.

Weiterführende Links

Nachwahlanalyse Bloomberg

Nachwahlanalyse El Pais

Steve Bannon und Europa

Der Trump-Berater und ehemalige Betreiber von Breitband News, Steve Bannon, ist nach Europa gekommen um zu bleiben. Sein „The Movement“ wird kräftig bei den Europa Wahlen mitmischen, mit dem Ziel, den Nationalstaat zu stärken und die EU als solches in ihren Grundwerten zu erschüttern

Klammheimlich, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gründete 2017 der belgische Politiker Mischaël Modrikamen die populistische Gruppe „The Movement“ in Brüssel. Der Anführer dieser „Bewegung“ ist kein Unbekannter: der Ex Trump Berater Steve Bannon.

Bannon´s Ziel ist relativ klar: mit eindeutigen rechtspopulistischen Parolen das Projekt der EU bei den kommenden EU Wahlen nachhaltig zu schwächen bzw zu zerstören. Seine Kontakte und Verbündeten lesen sich wie ein „Who is who“ der europäischen Rechtspopulisten: Matteo Salvini ist ebenso dabei wie Marie Le Pen, Kontakte zur AfD werden gerade geknüpft, momentan fokussiert sich Steve Bannon auf Spanien und die rechtspopulsitische VOX. (Nähere Infos hier)

Nationalstaat als ultima ratio

Bannon´s Ansatz wirkt relativ simpel und findet seinen Ursprung in den USA: er erklärt seine politischen Bestrebungen mit dem Beispiel Trump. Zuerst bereitet eine Partei den Boden auf (In den USA die Tea Party der Republikaner), um danach von einem starken Mann geführt zu werden. Daher ist er schon jetzt enger Berater von Joir Bolsonaro, dem neuen brasilianischen Präsident, einem ausgewiesenen Rechtspopulisten und etabliert damit ein weltweites Netzwerk des Rechtspopulismus. Für separatistische Bewegungen ist hier ebenso wenig Platz wie für Pluralismus und offene Gesellschaft.

Sein Lieblingsangriffsziel ist in Europa die sogenannte „Davos-Partei“. Damit meint er die internationalen TeilnehmerInnen des jährlich in Davos stattfindenden World Economic Forum. Bei all seinen Auftritten gibt er dieser „Elite“ die Schuld für die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Und weist gleichzeitig daraufhin, dass durch deren Agieren eine noch grössere Krise als 2008 drohe.

„Die Davos-Partei hasst euch und alles, wofür ihr steht: Familie und nationale Souveränität.“ Steve Bannon

Auch stimmt er dem Chor der anti-muslimischen Aussagen zu, in dem er seine Bewegung als „eine lockere Vereinigung, in der sich die Patrioten des Westens mit seinen christlich-jüdischen Wurzeln treffen“ bescbreibt.

Als Vorbild sieht er die aus seiner Sicht gelungene Brexit-Kampagne Nigel Farage/ UKIP zählt daher auch zu seinen Unterstützern.

Interessant ist nun auch so beobachten, ab wann Bannon aktiv in Deutschland und Österreich auftritt. Finanziert wird diese „Gruppe der Populisten“ bis dato vorwiegend von Steve Bannon selbst und einigen europäischen Unterstützern.

WEITERFÜHRENDE LINKS:

Politico „Welcome to Europe’s ‘club’ for populists“
The Indipendent „The movement: How Steve Bannon is spreading populist Trump-style politics across Europe“
Reuters Belgian lawyer launches Trump-inspired anti-EU movement