AfD im Europäischen Parlament

Was die wenigstens wissen: Die AfD (die Alternative für Deutschland) sitzt momentan eigentlich nicht im Europäischen Parlament. Sie ist auch nicht in der ENF, der Fraktion der FPÖ, zu finden sondern sitzt in derselben Fraktion wie die britischen Tories: nämlich in der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR). Warum das so ist? Hier ein kurzer Anriss:

Bernd Lucke, der Gründer der „Ur“-AfD, distanzierte sich seit seiner Abwahl und Ablöse als Parteivorsitzender durch Frauke Petry 2015 von der AfD durch seinen Parteiaustritt und gründete zunächst ALFA, die er später in Liberal Konservative Reformer (LKR) unbenannte.
Lucke ist Wirtschaftsprofessor und fällt vorallem mit seiner Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro auf. Er ist kein EU-Gegner im klassischen Sinne sondern vorallem sehr skeptisch gegenüber der Euro-Zone und der Vergemeinschaftung der Währung und damit auch dem Tragen gemeinsamer Risken.

Vorallem die rassistische, islam- und ausländerfeindliche und antiwestliche Politik „seiner“ ehemaligen Partei, veranlassten ihn zum Austritt. Was bedeutet das nun für die aktuelle AfD?

Die Parteiführung der AfD präsentiert sich seit langem als deutscher Partner jener Kräfte im Europäischen Parlament, die die Zerstörung Europas im Fokus haben, sprich die Parteien der ENF (wie die Rassemblement National, Lega Nord und die FPÖ). 5 Stelle wiederum, der Koalitionspartner der Lega Nord, sitzt in der Fraktion Europa der Freiheiten und der direkten Demokratie (EFDD), die sich „nur“ als Europa-skeptisch ausgibt.

Was bedeutet das nun konkret für die Europawahlen?

Tatsache ist, dass sich die deutsche AfD in einer Allianz der Rechtsnationalen und Rechtsextremen für die Europa-Wahlen sieht. Es bedeutet weiters, dass einige Fraktionen des Europäischen Parlaments, die sich rechts der Mitte befinden und EU-skeptisch waren, durch den Austritt des Vereinigten Königreichs, auflösen (Wie die oben erwähnte EKR). Hier besteht also die Gefahr, dass sich eine grosse Fraktion rechtsgesinnter, nationalistischer und rechtsextremer Parteien bildet, die durchaus das Potential hat, Nummer 2 hinter der Europäischen Volkspartei zu werden.

Die AfD ist in der aktuellen Legislaturperiode de facto ideologisch nicht vertreten, da – wie oben erwähnt – Bernd Lucke mit seinen Mitstreitern diese Sitze innehat. Umso grösser ist daher der Ehrgeiz der „neuen“ AfD, ein starkes Zeichen im eigenen Sinne bei der EU-Wahl zu setzen.

Aktuell befasst sich in Deutschland der Verfassungsschutz mit der AfD. In Umfragen scheint die Partei leicht zu stagnieren, wobei bis zum 26. Mai noch viel Spielraum vorhanden ist, potentielle Wähler_innen (wieder) für sich zu gewinnen und zu überzeugen.

Ergänzung: Jörg Meuthen sitzt für die AfD in der Fraktion der EFDD und folgte in dieser Funktion Beatrix von Storch nach, die in den Bundestag wechselte.

AfD und der Verfassungsschutz LINK
AfD stagniert bei Umfragen LINK


Salvini: Die Kunst der Haltungslosigkeit

Matteo Salvini, Parteivorsitzender der Lega Nord, stv Regierungsschef und Innenminister Italiens, hat in seinem Kampf gegen die EU ein sehr beliebtes Ziel: Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Die jüngsten Auseiandersetzung drehen sich um die Präsenz Frankreichs in Libyen. Hier wirft Salvini den Franzosen vor, Libyen und in weiterer Folge ganz Afrika, seines Reichtums zu berauben, was „natürlich einen Migrationsstrom auslösen müsse. Gleichzeitig lasse er aber dann diese Migranten an der italienisch-französischen Grenze unversorgt zurück und behandle sie wie Bestien.“

Damit versucht Salvini das proeuropäische und weltoffene Bild, das Macron mit seiner Bewegung bei den kommenden Europawahlen vermitteln soll, anzugreifen. Dabei scheut er keine Stilmittel und „verwendet“ jene Menschengruppe, die Migranten, die er selbst seit seinem Amtsantritt als Menschen 2. wenn nicht sogar 3. Klasse bezeichnet und als Gefahr für das italienische Volks sieht. Salvini dreht sich damit wie eine Fahne im Wind, um nationale Interesse voranzutreiben – in diesem Fall die Rolle Italiens in Libyen.

Dahinter kann man auch einen ausgeklügelten Plan der Rechten in Europa sehen. Wie eine Dokumentation auf ARTE TV („Italien und die Populisten – eine Gefahr für Europa“ – leider nicht mehr online verfügbar) aufzeigt, hat der ehemalige Trump-Berater und Gründer von Breitband News seine Zelte bereits in Rom aufgeschlagen und plant in Zusammenarbeit mit den europäischen Rechten, bei der anstehenden EU Wahl zumindest 1/3 der Parlamentssitze zu gewinnen. Das Ziel seiner Bestrebung ist klar: die Zerstörung Europas. Auch die Proteste der „Gilets Jaunes“ stammen angeblich aus der Feder von Steve Bannon. Hierfür gibt es keine Beweise, obwohl sie sowohl von der extremen Rechten wie der extremen Linken in Frankreich unterstützt werden

Der Zickzackkurs von Salvini passt hier perfekt dazu: er stärkt das italienische Nationalbewusstsein gegenüber den Franzosen und versucht den „Strahlemann“ Emmanuel Macron mit populistischen Anschuldigungen (Flüchtlinge verhungern im Wald an italienisch-französischer Grenze) zu untermauern.

Mehr Infos dazu hier:

Artikel La Repubblica


ÖVP Liste für #ep19 vorgestellt

Heute wurde nach einer wochenendlichen Social Media Ankündigungswelle die Liste der ÖVP bzw der neuen Volkspartei für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorgestellt.

Ich werde meinen Beitrag leisten, dass Europa handlungsfähiger wird, weil ich überzeugt bin, dass es das Beste für Österreich und die Welt ist. (Othmar Karas, Spitzenkandidat)

Bei der Präsentation war auch der sogenannten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der CSU-Mann und bisheriger Delegationsleiter der EVP, Manfred Weber anwesend.

Othmar Karas ist einer der erfahrensten und kompetentesten Europa-Politiker, die Österreich hervorgebracht hat. Er verurteilte seit dem Antritt von Schwarz bzw Türkis – Blau sämtliche EU-feindlichen bzw skeptischen Aussagen, die sowohl vom Koalitionspartner FPÖ wie auch teilweise aus seiner eigenen Partei kamen.

Seine Nominierung als Spitzenkandidat war daher bis zum Schluss nicht gesichert. Die ÖVP geht mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf um die meisten Stimmen bei der EU-Wahl ins Rennen. Dafür musste jeder der gesetzten Kandidaten vorab schriftlich zustimmen, bei einem schlechteren Abschneiden bei den Vorzugsstimmen auf den Listenplatz zu verzichten.

Sebastian Kurz ist dabei ein besonderer Coup gelungen: er hat quasi nach CDU/CSU Vorbild schwarze und türkise Anwartschaften abgedeckt. Neben dem erfahrenen Othmar Karas kandidiert die Kurz-Vertraute Karoline Edtstadler auf Platz 2. Sie vertrat die österreichische Regierung des öfteren in Brüssel während der EU-Ratspräsidentschaft. Sie gilt als Gesicht für die „neue“ Volkspartei – und setzt auf das zentrale Thema Migration. Auf den Plätzen werden sowohl die Bünde wie die Bundesländer berücksichtigt und mit Wolfram Pirchner wird ähnlich wie bei der Nationalratswahl 2017 ein bekanntes Gesicht für die Marketingschiene aufgestellt.

Nichtsdestotrotz ist die ÖVP Mitglied der EVP, die auch Viktor Orban als Mitglied wähnt. Gegen Ungarn wurde 2018 das Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet – „Gefährdung des Rechtsstaates“. Manfred Weber und Co haben sich nicht von Victor Orban und seiner EU–feindlichen Politik distanziert.

Es bleibt daher abzuwarten, wie dieser Spagat zwischen Victor Orban (der ideologisch eigentlich näher der FPÖ ist) und Pro-Europäern wie Othmar Karas zu schlagen ist.

Mehr Info dazu HIER