O R D E R !!


Das Chaos ist perfekt. Es kennt sich niemand mehr aus, das Wort „Brexit“ löst Ungeduld und Unverständnis aus. Dabei birgt es nun eine echte Gefahr: die Delegitimation des Europäischen Parlaments.

Mit dem chaotischen Abstimmungsverhalten des House of Commons  – Zustimmung der Verlängerung von „Bremain“ – eröffnet sich eine neue Front: wenn die Briten frühestens (!) Ende Juni aus der EU ausscheiden – was bedeutet das für das EU-Parlament? 

Verzögerter Ausstieg/ keine Teilnahme an EU Wahlen

Wenn United Kingdom den Aussteig aus der EU immer wieder hinauszögert, heißt dies aus heutiger Sicht: es nimmt nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil. Das bedeutet: ohne genau das Ausstiegsdatum zu wissen, ist zum Zeitpunkt der EU-Wahl ein vollständiges Mitglied der EU nicht zu den Wahlen des EU-Parlaments zugelassen

Ist das EU Parlament entscheidungsunfähig?

Das würde in weiterer Folge folgende Frage aufwerfen: welche Entscheidungsbefugnis hat das Europäische Parlament, solange die Briten mit dabei sind aber nicht mehr im Parlament vertreten sind? Welche Legitimation haben die Entscheidungen der Legislative sprich des Europäischen Parlaments? Was bedeutet das für den politischen Prozess in der Europäischen Union? Das Europäische Parlament würde in seiner Funktion als Volkskammer (als die grösste der Welt) ad absurdum geführt werden. Die supranationale Gesetzgebung wäre nicht mehr von Bedeutung, die nationale Gesetzgebung würde wieder gehörig an Bedeutung gewinnen.

Conclusio: Populisten hätten es geschafft

So bitter die Conclusio auch ist: die (Rechts)populisten hätten es geschafft, das Projekt der EU damit an den Rand  ihrer politischen Existenzberechtigung zu bringen und ihre Bedeutung in Unbedeutung zu drehen. Der Nationalstaat, der von vielen rechtspopulistischen Bewegungen bereits jetzt als einzige Antwort auf die EU gesehen wird, bekommt seine Legitimation in der Fassung des Westfälischen Friedens wieder.

Die Paradedemokratie United Kingdom mit dem lebendigsten Parlamentarismus Europas hätte es damit bewerkstelligt, das größte Friedensprojekt der EU in seine größte Existenzbedrohung zu bringen. Ausgelöst durch das unverantwortliche Verhalten populistisch agierender Politiker_innen, deren EU-Skeptizismus unvorhersehbare Folgen für 500 Millionen Menschen haben könnte. 

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