Spanien: Vox Populi?


Das erste Mal seit der Niederschlagung der Franco-Diktatur in Spanien, hat es eine rechtsextreme Partei in ein spanisches Regionalparlament geschafft. Bei den Regionalwahlen in Andallusien hat die rechtsextreme Partei VOX 10, 9 % der Wählerstimmen erreicht. Was bedeutet dies für die vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen Ende April?

2014 wurde Vox von Santiago Abascal gegründet. Er ist Baske und saß für die spanische Volkspartei (Partito Popular) im Parlament. Und damit stehen wir bereits vor einem sehr wesentlichen Aspekt: die wenigen politischen Verfechter rechtsextremen Gedankenguts haben sich seit dem Sturz der Franco Diktatur in der Partito Popular „versteckt“. Die spanische Politik geht sehr aufmerksam und sensibel mit der faschistischen Diktatur Francos um. Rechtspopulistische Parteien haben es daher weitaus schwerer in Spanien als linkspopulistische (siehe Podemos).

Dass Abascal aus der Partito Popular stammt, erkennt man dennoch an vielen Überschneidungen der Parteiprogramme. Siehe das Manifesto von Vox

Gegen Immigranten und den Islam

Warum Vox in Andalusien so erfolgreich war, ist aus politwissenschaftlicher Sicht relativ schlecht erklärt: Andalusien ist jene spanische Provinz, die überdurchschnittlich von der Flüchtlings- und Migrationsbewegung betroffen war. Mit den klassischen Anti-Migranten und Anti-Muslim Parolen, die man bei allen europäischen Parteien ähnlichen Zuschnitts findet, konnte Abascal bei den Andalusiern punkten. In einem seiner Werbespots ritt Abascal durch die andalusische Landschaft zur Musik von „Lord of the rings“ und suggeriert die Verteidigung Spaniens gegen die Immigration und die Moslems. Man kann hier durchaus Anleihen an der spanischen Conquista finden, die im 15. Jahrhundert Spanien vor den Arabern „gerettet“ hat. VIDEO

Zusätzlich profitierte VOX davon, dass die Wähler in Andalusien der sozialistischen Regionalregierung müde waren und sich für eine Denkzettelwahl entschieden haben. Gleichzeitig schafft es Vox die spanische Linke auf ein Neues zu vereinen. Pedro Sanchez, der Noch-Ministerpräsident Spaniens und Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PSOE), nennt VOX als Negativ-Beispiel für Demokratiefeindlichkeit und Freiheitseinschränkung. 

EU-Skepsis kein Pro Argument für Vox

Darüberhinaus ist Vox mit einigen neuen Mitbewerbern konfrontiert, die es vor ein paar Jahren noch nicht gab wie zb die linkpopulistische PODEMOS oder die liberalen Cuidanados. Auch die separatistischen Bewegungen im Baskenland, Galizien und Katalonien ernten prinzipiell mehr Zuspruch als eine Partei wie Vox, die sich in der Tradition Francos und Spanien als Einheitsstaat sieht und damit separatistische Tendenzen verurteilt.
Vor allem mit einer EU-skeptischen bis EU-Feindlichen Politik ist es in Spanien schwer Punkte zu sammeln, da viele Spanier die Überwindung der Franco Diktatkur auch mit der positiven Einwirkung der EU verbinden.

Letzte Umfragen allerdings sehen Vox durchaus in der Lage bei den kommenden Parlamentswahlen eine kritische Grösse zu erreichen, sodass sie bei einer möglichen Regierungsbildung das Zünglein an der Waage spielen könnte. Durch die Diversifizierung der spanischen Parteienlandschaft, die die beiden grossen Parteien zu keiner gemeinsamen parlamentarischen Mehrheit bringt, kann VOX durchaus auch in der nächsten Regierung sitzen. 

Es bleibt daher sehr spannend abzuwarten, ob die Rechspopulisten in Spanien den Linkspopulisten auf Kosten der ehemaligen Volksparteien bei der EU-Wahlen die Stirn bieten werden.

Weiterführende Links

Nachwahlanalyse Bloomberg

Nachwahlanalyse El Pais

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