AfD im Europäischen Parlament

Was die wenigstens wissen: Die AfD (die Alternative für Deutschland) sitzt momentan eigentlich nicht im Europäischen Parlament. Sie ist auch nicht in der ENF, der Fraktion der FPÖ, zu finden sondern sitzt in derselben Fraktion wie die britischen Tories: nämlich in der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR). Warum das so ist? Hier ein kurzer Anriss:

Bernd Lucke, der Gründer der „Ur“-AfD, distanzierte sich seit seiner Abwahl und Ablöse als Parteivorsitzender durch Frauke Petry 2015 von der AfD durch seinen Parteiaustritt und gründete zunächst ALFA, die er später in Liberal Konservative Reformer (LKR) unbenannte.
Lucke ist Wirtschaftsprofessor und fällt vorallem mit seiner Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro auf. Er ist kein EU-Gegner im klassischen Sinne sondern vorallem sehr skeptisch gegenüber der Euro-Zone und der Vergemeinschaftung der Währung und damit auch dem Tragen gemeinsamer Risken.

Vorallem die rassistische, islam- und ausländerfeindliche und antiwestliche Politik „seiner“ ehemaligen Partei, veranlassten ihn zum Austritt. Was bedeutet das nun für die aktuelle AfD?

Die Parteiführung der AfD präsentiert sich seit langem als deutscher Partner jener Kräfte im Europäischen Parlament, die die Zerstörung Europas im Fokus haben, sprich die Parteien der ENF (wie die Rassemblement National, Lega Nord und die FPÖ). 5 Stelle wiederum, der Koalitionspartner der Lega Nord, sitzt in der Fraktion Europa der Freiheiten und der direkten Demokratie (EFDD), die sich „nur“ als Europa-skeptisch ausgibt.

Was bedeutet das nun konkret für die Europawahlen?

Tatsache ist, dass sich die deutsche AfD in einer Allianz der Rechtsnationalen und Rechtsextremen für die Europa-Wahlen sieht. Es bedeutet weiters, dass einige Fraktionen des Europäischen Parlaments, die sich rechts der Mitte befinden und EU-skeptisch waren, durch den Austritt des Vereinigten Königreichs, auflösen (Wie die oben erwähnte EKR). Hier besteht also die Gefahr, dass sich eine grosse Fraktion rechtsgesinnter, nationalistischer und rechtsextremer Parteien bildet, die durchaus das Potential hat, Nummer 2 hinter der Europäischen Volkspartei zu werden.

Die AfD ist in der aktuellen Legislaturperiode de facto ideologisch nicht vertreten, da – wie oben erwähnt – Bernd Lucke mit seinen Mitstreitern diese Sitze innehat. Umso grösser ist daher der Ehrgeiz der „neuen“ AfD, ein starkes Zeichen im eigenen Sinne bei der EU-Wahl zu setzen.

Aktuell befasst sich in Deutschland der Verfassungsschutz mit der AfD. In Umfragen scheint die Partei leicht zu stagnieren, wobei bis zum 26. Mai noch viel Spielraum vorhanden ist, potentielle Wähler_innen (wieder) für sich zu gewinnen und zu überzeugen.

Ergänzung: Jörg Meuthen sitzt für die AfD in der Fraktion der EFDD und folgte in dieser Funktion Beatrix von Storch nach, die in den Bundestag wechselte.

AfD und der Verfassungsschutz LINK
AfD stagniert bei Umfragen LINK


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